Meinl-Reisinger fordert von Kurz Informationen über ÖVP-Parteispenden.
Für die NEOS ist der Skandal um die Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über illegale Parteienfinanzierung nur "die Spitze des Eisbergs". Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte bei einem improvisierten Auftritt am Rande der Antiregierungs-Demo am Ballhausplatz auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Aufklärung über die Parteispenden der ÖVP.
Einmal mehr erinnerte Meinl-Reisinger bei dieser Gelegenheit daran, dass die ÖVP im Nationalratswahlkampf fast doppelt so viel Geld ausgegeben hat wie erlaubt. "Ich möchte wissen, wer hat das gezahlt?", so Meinl-Reisinger. Sie will von Kurz wissen, ob er ausschließen kann, dass das von Strache geschilderte verdeckte Spendensystem über gemeinnützige Vereine auch in der ÖVP zum Einsatz komme.
Postenvergaben
Außerdem will die NEOS-Chefin von Kurz wissen, wann er von den belastenden Videoaufnahmen seines Vizekanzlers erfahren hat und wieso er nicht schon früher eingeschritten ist. Und auch ob er ausschließen könne, dass Regierungsmitglieder bei Infrastrukturprojekten und Postenvergaben Spender an ÖVP und FPÖ bevorzugt haben, müsse Kurz nun beantworten, so Meinl-Reisinger.
Im Auffliegen der Affäre sieht Meinl-Reisinger allerdings auch eine Chance auf einen Neubeginn und auf "saubere Politik".
