Bilanz: Josef Pröll legte die meisten Gesetze aller Minister vor.
Zum Schulschluss liegt nun eine Bilanz der Gesetzesvorlagen in den bislang 65 Ministerräten vor: Insgesamt kamen 161 Bundesgesetze. Die meisten kamen von VP-Finanzminister Josef Pröll. Er ist für 22,36 Prozent verantwortlich – und damit klar Erster. Darin eingerechnet ist freilich jedes Gesetz der Steuerreform.
Die Ministerin, die am wenigsten Gesetze einbrachte, ist Wissenschaftsministerin Beatrix Karl: Nur 0,62 Prozent stammen vom Wissenschaftsressort. Dafür ist freilich eher ihr Vorgänger Johannes Hahn verantwortlich. Der Silbermedaillengewinner der Fleißigsten ist ein Dauer-Ablösekandidat: SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger legte 11,18 Prozent der Gesetze vor, der Zweit-„Faulste“ ist SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos (1,24 Prozent).
Die Bronzemedaille für Fleiß erhält Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (10,56 Prozent). Der dritte Stockerlplatz für „Faulheit“ geht an VP-Außenminister Michael Spindelegger.
Relativ viele Gesetze haben auch SP-Infrastrukturministerin Doris Bures (9,32 Prozent) und SP-Bildungsministerin Claudia Schmied (8,70 Prozent) eingebracht.
Die Anzahl der Gesetzesvorlagen sagt freilich noch nicht wirklich viel über deren Qualität aus.
Mal sehen, ob sich ab jetzt einige Minister um mehr Regierungsvorlagen (und mehr Qualität) bemühen ...
ORF: Oberhauser droht nun offen mit Rücktritt
Der ORF erlebt einen brutalen Rückfall in alte Proporzzeiten. Für die 160 Millionen Euro, die er von der Regierung erhält, gibt es offensichtlich jede Menge Personalbegehrlichkeiten seitens der Politik. Neu ausgeschrieben werden derzeit die Posten des Ö1- und des Magazin-Chefs. Beide Positionen wurden offenbar der ÖVP versprochen.
Dafür soll, im Falle eines Ausscheidens des erkrankten ORF-Radiodirektors Willy Mitsche, ORF-Chefredakteur Karl Amon avancieren – ein SPÖ-Wunsch. Ein ORF-Mann berichtet, dass die „Redakteure nun Maßnahmen gegen diesen üblen Postenschacher“ planen. Für viele überraschend steht ORF-Infodirektor Elmar Oberhauser auf ihrer Seite. Dieser habe ORF-General Alexander Wrabetz gesagt, dass er „nach Qualifikation und nicht nach Couleurs besetzen“ wolle.
Sollte dies nicht passieren, würde er „aus Protest zurücktreten“, berichten ORF-Leute. Dann könnte ihm der kaufmännische Direktor des ORF, Richard Grasl, folgen – ein ÖVP-Wunsch...
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