Faymann und Spindelegger wollen Parteifinanzierungsgesetz bis zur Klausur.
Diesmal soll die Regierungsklausur in Wien stattfinden. Und sie soll ganz im Zeichen von Arbeit stehen.
Am 27. April werden SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger gemeinsam mit ihren Teams einen Neustart versuchen. Anstatt des Korruptionsuntersuchungsausschusses sollen wieder „Sachthemen dominieren“, hofft zumindest ein Stratege der Regierung:
- Die Regierungsklausur – auf einen Austragungsort hat man sich noch nicht geeinigt – wird mit einer „Arbeitssitzung“ starten.
- Danach wird ein Ministerrat allfällige Reformen beschließen.
- Zum Abschluss wollen dann Kanzler und Vizekanzler ihr „neues“ Frühjahrsprogramm präsentieren.
Hinter den Kulissen bastelt die Koalition jedenfalls auf Hochtouren an einem neuen Parteifinanzierungsgesetz. VP-Chef Michael Spindelegger bezeichnet dieses im ÖSTERREICH-Gespräch denn auch als „Nagelprobe für die Regierung“.
Einig ist man sich allerdings noch nicht. Die ÖVP möchte auch alle Firmenbeteiligungen und Vorfeldorganisationen einbeziehen. Die SPÖ will das derzeit so nicht. Zudem soll eine Art Verwaltungsreform mit den Ländern präsentiert werden. Und ein neues Lehrerdienstrecht soll bis dahin stehen.
Grüne thematisieren ORF-Büroleiter-Job
Debatte. Wellen, wie einst der Versuch, den Ex-SP-ORF-Stiftungsrat Nikolaus Pelinka zum Büroleiter von Alexander Wrabetz zu bestellen, schlägt diese Nominierung nicht. Wie berichtet, wird Ex-BZÖ-Pressesprecherin Christine Lackner neue Büroleiterin von ORF-Finanzdirektor Richard Grasl.
Teile der ORF-Mannschaft goutieren diese Entscheidung nicht. Auf Kritik, sie würden nicht mit derselben Heftigkeit wie auf Pelinka reagieren, wird gekontert, dass Lackner „nicht direkt aus einer Partei“ käme. Die Grünen wollen die Bestellung jedenfalls im nächsten ORF-Stiftungsrat thematisieren.
Und der ORF-Redakteursrat drängt ohnehin auf ein neues Gesetz, um mögliche politische Personalentscheidung zu unterbinden. Wirklicher Streitpunkt im nächsten Stiftungsrat dürfte allerdings der Plan, den ORF nach Neu Marx zu übersiedeln, werden. Hier kämpft eine schwarz-blaue Front gegen ORF-Chef Wrabetz.
Anonymous versucht Comeback...
Plan. Zumindest auf Twitter haben sich gleich mehrere Accounts gegründet, die Anonymous in Österreich vertreten wollen. Nach einem misslungenen Scherz – die Aktivisten hatten Veröffentlichungen von Politiker-E-Mails angekündigt, die sie niemals hatten – versucht sich der Österreich-Ableger an einem Comeback: Am Ostersonntag hatten sie sich der FPÖ-Homepage „angenommen“: Eine Stunde lang prangte auf der blauen Homepage der Slogan „Ostereier statt Nazi-Partei“. Indes berichten Hacker, dass diese Aktion „nicht allen gefallen“ habe. Eine Gruppe hinter der führungslosen Truppe sei „rechts und würde lieber mal die Grünen angreifen“.
Indes hat übrigens Anonymous Tunesien tatsächlich 2.000 Politiker-E-Mails veröffentlicht...
