BZÖ ortet

Dicke Auslandskonten

BZÖ ortet "Judenhetze" gegen Haider

BZÖ und FPK können sich weiterhin nicht mit der Berichterstattung über angebliche Konten von und Geldflüsse zu Jörg Haider abfinden und reiten auch am Mittwoch wilde Attacken gegen die österreichischen Medien. Die müssen sich wieder einmal mit dem NS-Hetzblatt "Der Stürmer" vergleichen lassen, attestierte doch der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz der aktuellen Berichterstattung "Stürmer-Qualität". Berichte über Haider setzte er mit Judenhetze im Dritten Reich gleich.

Wie "NS-Propagandamacher"
Die Journalisten seien "um keinen Deut besser als die NS-Propagandamacher und ihre Hetzkampagnen", so Grosz. "Damals waren es Juden und Andersdenkende, gegen die gehetzt wurde, heute ist es ein Verstorbener, dem man mit unhaltbaren Gerüchten posthum schaden will". Für Grosz ist schlichtweg "der Wahnsinn ausgebrochen".

Im Justizministerium nichts bekannt
Dabei hätten sich sämtliche Behauptungen "in Luft aufgelöst", so Grosz. Seinen Darstellungen zufolge hat auch der Kabinettschef von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Georg Krakow, mitgeteilt, dass im Ministerium nach Rücksprache mit Staatsanwaltschaften und Polizei nichts von "Geheimkonten" Haiders bekannt sei. Grosz zitierte dazu aus einem Mail, das Krakow an den Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser gerichtet hatte. Moser war zwischenzeitlich als angeblicher Zeichnungsberechtiger der Haider-Konten ins Gerede gekommen, hatte das aber strikt zurückgewiesen.

Unliebsame Medien mit dem "Stürmer" zu vergleichen, hat im rechten Lager quasi Tradition: 2007 empörte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einem solchen Vergleich. Anlass war damals der Abdruck von Jugendfotos, auf die angebliche Wehrsportübungen zeigten.

Für das BZÖ rückten am Mittwoch auch noch Vize-Klubobmann Peter Westenthaler aus, der das Absaufen einer "Zeitungsente" mitzuerleben glaubt, sowie der Kärntner Obmann Stefan Petzner, der seine Angriffe auf den Leiter der Klagenfurter Staatsanwaltschaft erneuerte. Für die Kärntner Blauen erwartete sich deren Parteichef Uwe Scheuch eine "Entschuldigung" der "Skandaljournalisten".

Harsche Retourkutschen
Der Vergleich der Berichterstattung mit dem "Stürmer" hat zu scharfer Kritik von Pressevertretern geführt. Journalistengewerkschafter Franz C. Bauer sprach von einem "Verbrechen am Recht auf freie Meinungsäußerung" und forderte den Urheber des Vergleichs, den steirischen BZÖ-Obmann Gerald Grosz, zum Rücktritt auf.

Rechte "bekämpfen Meinungsfreiheit"
"Aus unserer Sicht ist das ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit", sagte Bauer. "Wenn ein Politiker, der ausgerechnet aus dieser Ecke kommt, mit so einer Aussage an die Öffentlichkeit geht, ist das demaskierend." BZÖ und FPÖ hätten "immer schon die Meinungsfreiheit bekämpft", so Bauer. "Die Aussage demaskiert sich selbst. Ich fordere den Urheber auf, zurückzutreten".

"Das ist unser Job"
Der Sprecher des Verbandes Österreichischer Zeitungsherausgeber (VÖZ), Hannes Schopf, versteht die Aufregung des Dritten Lagers nicht: "Der Vergleich richtet sich selbst, da steckt auch viel historisches Unwissen dahinter." Es sei die Aufgabe der Presse, "aufklärungsbedürftige Vorgänge aufzuzeigen, sei es gelegen oder ungelegen". Dies habe unter Bedachtnahme der Unschuldsvermutung zu geschehen, so Schopf: "Und das ist passiert."

Nachsatz: "Den Herren sei empfohlen, die Aufzeichnungen von Walter Meischberger im Detail nachzulesen. Dann stoßen sie auf die Quelle der aufklärungsbedürftigen Vorgänge."

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