Strache erteilt Dreier-Koalition Absage

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Strache erteilt Dreier-Koalition Absage

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat einer möglichen Dreier-Koalition nach der Nationalratswahl eine Absage erteilt. Er halte dies für "nicht zweckführend", meinte Strache am Donnerstag vor Journalisten in Innsbruck. Eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA machte der Parteiobmann - wie bereits vom blauen Listenzweiten Norbert Hofer angedeutet - indes zur Koalitionsbedingung.
 

Bevölkerung als Regulativ

Es brauche die Bevölkerung als Regulativ. "Das Volk muss die Möglichkeit haben, Entscheidungen des Parlaments zu korrigieren", meinte Strache. Die FPÖ sei jedoch nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen. Da Abkommen wie CETA aber im Hintergrund verhandelt werden, gehe es letztendlich nicht ohne Volksabstimmung. Die nationalstaatliche Gerichtsbarkeit brauche es aber auf jeden Fall, meinte Strache.
 
Nicht nur bei der Forderung nach mehr direkter Demokratie nahm der FPÖ-Chef Anleihen bei der Schweiz. Denn während er eine Dreier-Koalition für "nicht zweckführend" erachtete, führte Strache die Möglichkeit einer sogenannten "Konzentrationsregierung" nach Schweizer Vorbild ins Treffen. "Dabei erhält jede Partei mit beispielsweise über zehn Prozent Regierungsverantwortung", erklärte der Freiheitliche. Im Parlament müsse man sich dann jeweils Mehrheiten suchen.
 

"Stark zulegen"

Ziel der FPÖ sei es "so stark wie möglich zuzulegen", erklärte Strache. Grundsätzlich sei alles möglich, aber man kämpfe darum, "so weit oben wie möglich am Stockerl zu stehen". Für eine etwaige Regierungsbeteiligung habe die FPÖ "viele großartige Persönlichkeiten" für Ministerposten, wobei Strache Herbert Kickl und Norbert Hofer als Beispiele anführte. Personen wie der oberösterreichische LHStv. Manfred Haimbuchner oder der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger würden sich selbst eher in den Ländern verortet sehen. "Haimbuchner ist vielleicht der zukünftige Landeshauptmann von Oberösterreich und Abwerzger hat ein klares Ziel - in Tirol die Nummer zwei zu werden", meinte Strache.
 
An der derzeitigen rot-schwarzen Regierung übte der FPÖ-Chef scharfe Kritik und sah die beiden Parteien in einer Glaubwürdigkeitskrise. "Turbo-Kapitalisten" wie Tal Silberstein oder Hans Peter Haselsteiner würden zum engsten Beraterumfeld von SPÖ-Chef Christian Kern zählen. "Alfred Gusenbauer sieht man auch an, dass er den Hals nicht voll kriegt", spöttelte Strache. Auch bei Außenminister und ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz sah der FPÖ-Chef eine "große Unehrlichkeit". Denn der Abgang des ehemaligen ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner sei von langer Hand geplant gewesen, wie die jüngst aufgetauchten Papiere belegen würden. Außerdem sei Kurz bei allen Regierungsentscheidungen der vergangenen Jahre dabei gewesen, er sei also die alte ÖVP, fügte Strache hinzu.
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