Koalitions-Poker: 
Hinter den Kulissen

So läuft der Koalitionspoker ab Montag

Koalitions-Poker: 
Hinter den Kulissen

Vertrauen schaffen, schauen, wie viel Geld in der Kasse ist, und dann losverhandeln. Koalitionsgespräche laufen nach strengen Gesetzen ab – ÖSTERREICH fragte ehemalige und auch aktuelle Parteiinsider, wie lange und schwer der Weg zu Schwarz- bzw. Türkis-Blau ist. Sebastian Kurz und HC Strache setzen auf ein bewährtes dreistufiges Verfahren:

■ Ab Montag: Vertrauen und Kassensturz. Mit gemeinsamem Essen und vielen Telefonaten haben Kurz und Strache eine Vertrauensbasis gezimmert – die soll am Montag durch einen Kassensturz mit den Finanzministeriumsexperten rund um Generalsekretär Thomas Schmid noch gefestigt werden. Wie viel Geld für Reformen und Wahlversprechen ist da? Die Antwort: Wächst die Wirtschaft weiter, einiges. Ohne Steuersenkungen wäre 2020 locker ein Nulldefizit möglich.

■ Ab Dienstag: 25 Arbeitsgruppen. Am Dienstag sollen in 25 Arbeitsgruppen 90 % des Inhalts außer Streit gestellt wer­den. Nur 10 % kommen in die große zehnköpfige Verhandlungsgruppe mit Kurz und Strache, erklären die Schwarz-Blau-Architekten von 2000, Andreas Khol und Peter Westenthaler, unisono.

■ Ab Ende November: Die Chefs sind am Zug. Doch die restlichen 10 % haben es in sich, müssen von den Chefs selbst geklärt werden. Ab Ende November wird der Poker dann also wirklich heiß. Kurz und Strache müssen entscheiden, ob es geht. Am haarigsten: die Verteilung der Ministerposten. Und da gibt es einige Ansagen: Strache will das Innenministerium für sich, das Außenamt für Hofer. Vor allem Letzteres wollen Kurz und Co. noch verhindern.

3 Stolpersteine

Knackpunkt

Die FPÖ fordert Reformen bei der Arbeitsmarktöffnung und der „unkontrollierten Einwanderung“ sowie eine Aufwertung der Lehre. Kurz sei hier in seinem Programm vage geblieben, gibt FPÖ-Verhandler Herbert Kickl vorab zu bedenken.

Hürden

Die FPÖ plant eine völlig neue Struktur, u. a. mit verkleinertem Stiftungsrat. Das wird die ÖÖVP ihren Landesfürsten nur schwer verkaufen können. Schwer wird sich Kurz auch tun, seiner Partei die von der FPÖ geforderte Abschaffung der Kammergebühren Pflichtmitgliedschaften bei den Kammern zu erklären.

Bekenntnis

Die ÖVP ist für eine Ratifizierung von CETA, die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über das umstrittene Freihandelsabkommen. Die ÖVP wiederum verlangt von der FPÖ ein klares Bekenntnis zur EU, die FPÖ ist hier skeptischer. 

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