Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Manchmal überraschen Umfragen nicht nur Leser, sondern auch Politiker. Seit Wochen ist der Kanzler im Tief – sein Angsthasen-Image nach dem Nicht-Auftritt vor dem U-Ausschuss hat ihm ein Minus von 27 % im Politbarometer beschert.

ÖVP-Chef Spindelegger wollte deshalb dem ungeliebten Regierungs-Partner ausgerechnet vor dem EU-Gipfel eine wahltaktisch scheinbar „geniale“ Abseitsfalle stellen. Österreich sollte das EU-Budget per Veto stoppen. Für die ÖVP war das eine Kehrtwende von 180 Grad – von der Pro-EU- zur Veto-Partei. Für den Wahlkampf war es eine klare Vorgabe: Faymann ganz allein gegen die EU-Kritik von Blau, Stronach und sogar Schwarz.

Überraschend: Ausgerechnet die populistische VP-Linie verliert
Der Kanzler blieb unbeirrt auf seiner Pro-EU-Linie, präsentierte sich beim Gipfel als glühender Europäer, der unbedingt ein sozial gerechtes, langfristiges EU-Budget erreichen will. Das Veto blieb ihm erspart, weil das Budget im umstrittenen EU-Haufen scheiterte.

Überraschung: Die EU-kritischen Österreicher honorieren plötzlich die Pro-EU-Linie. Die SPÖ legt zu, Faymann legt zu – und just die populistische ÖVP-Linie verliert.
Woraus wir lernen: Die Wähler wollen mutige Politiker. Zu einem klaren „Pro Europa“ gehört Mut. Faymann hat das endlich mal gezeigt. Er kämpfte für Europa.

Die Wähler wollen außerdem keinen Streit in der Regierung. Ein Streit über die Europa-Politik ist das Letzte, was dieses Land braucht. Wir brauchen an der Spitze mehr Einigkeit: bei der Schulpolitik (beschließt endlich Ganztagsschule und tägliche Turnstunde), beim Heer, bei der Außenpolitik.

Die ÖVP hat für ihren offensichtlichen Populismus und ihre Ganztagsschul-Blockade eine auf den Deckel bekommen. Dabei hatte Spindelegger in der Sache recht: Die EU muss endlich auch im eigenen Bereich, bei ihren Beamten sparen – sie darf Länder, die gut wirtschaften, nicht zur Kassa bitten – wir zahlen für Europa schon genug.
Aber: Die Probleme Europas muss man gemeinsam lösen. Ohne Streit.

 

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Autor: Wolfgang Fellner
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