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Ägypten: Präsidenten- Wahltermin nun fix

Ende Mai

Ägypten: Präsidenten- Wahltermin nun fix

Ägypten wird Ende Mai ein neuer Präsident gewählt. Die Wahlkommission setzte am Sonntag den 26. und 27. Mai als Wahltermin fest. Klarer Favorit ist der bisherige Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, der im Juli den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi nach Massenprotesten gestürzt hatte. Sollte keiner der Bewerber die absolute Mehrheit auf Anhieb erhalten, gibt es eine Stichwahl.

Al-Sisi sehr populär

Bisher hat neben dem 59-jährigen Karriereoffizier Sisi nur der linke Politiker Hamdeen Sabbahi seine Kandidatur erklärt. Sisi ist derart populär, dass Sabbahi keine ernsthaften Chancen zugestanden werden, in die Stichwahl zu kommen. Sisi hatte am Mittwoch nach monatelangem Abwarten seine Kandidatur verkündet und dafür seinen Posten als Armeechef niedergelegt und seine Ämter als Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident aufgegeben. Laut der Verfassung dürfen nur Zivilisten für das höchste Staatsamt kandidieren.

Sisi ist seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi im vergangenen Sommer trotz Vorhandenseins eines Übergangspräsidenten der heimliche Machthaber Ägyptens. Als wichtiger Test für ihn galt ein Referendum über die überarbeitete Verfassung im Jänner. Die Verfassung wurde dabei mit breiter Mehrheit angenommen - allerdings beteiligten sich nur 39 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung.

Mit Ausnahme von Mursi kamen die ägyptischen Staatschefs seit einem Putsch gegen die Monarchie im Jahr 1952 aus den Reihen des Militärs oder wurden von ihm installiert. Mursi war der erste demokratische gewählte Präsident des Landes, doch brach seine Popularität angesichts seiner Unfähigkeit, die Wirtschaft in Schwung zu bringen und das Land zu stabilisieren, ein. Außerdem zog er Kritik wegen der Islamisierung auf sich. Nach tagelangen Massenprotesten wurde der Politiker am 3. Juli 2013 vom Militär gestürzt und inhaftiert, seine Muslimbruderschaft wurde als Terrororganisation eingestuft.

Kandidaturen bis 20. April möglich
Nach Angaben der Wahlkommission können Kandidaturen bis zum 20. April eingereicht werden. Die Ergebnisse der ersten Runde sollen spätestens am 5. Juni bekannt gegeben werden, bevor am 16. und 17. Juni die mögliche zweite Runde folgt. Deren Ergebnisse wiederum sollen bis zum 26. Juni feststehen. Die Parlamentswahlen folgen zu einem späteren Termin, um den "demokratischen Übergang" abzuschließen.
 

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