Ashton fordert Dialog mit Opposition

Appell an Mubarak

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Ashton fordert Dialog mit Opposition

Die EU-Außenministerin Catherine Ashton hat den ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak zu umgehenden Verhandlungen mit der Opposition aufgerufen. Auf die Hoffnungen der Bevölkerung "auf eine gerechte, bessere Zukunft" müsse die Regierung des arabischen Landes mit "raschen, konkreten und entschlussfreudigen Antworten" reagieren, sagte Ashton am Montag in Brüssel vor Beratungen der EU-Außenminister zur Lage in Ägypten. "Es muss einen friedfertigen Weg nach vorne geben, basierend auf einem offenen und ernsthaften Dialog mit den Oppositionsparteien und allen Teilen der Gesellschaft und wir denken, dass das jetzt geschehen muss."

Unruhen fordern 150 Todesopfer
Ägypten erlebt seit einer Woche regierungskritische Unruhen, bei denen bisher mindestens 150 Menschen getötet und tausende verletzt wurden. Das öffentliche Leben in dem Land war auch am Montag teilweise lahmgelegt.

EU-Außenminister zurückhaltend
Die EU-Außenminister haben sich vor Beginn der Ratstagung am Montag in Brüssel zurückhaltend über die Lage in Ägypten geäußert. Immerhin wurde das Thema noch kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Außenminister Michael Spindelegger (V) erklärte bei seinem Eintreffen im Brüsseler Ratsgebäude, jetzt sei "nicht der richtige Augenblick, sich voll auf eine Seite zu stellen. Das ist eine Revolution, von der man nicht klar weiß, in welche Richtung sie treiben wird."

Spindelegger kündigte an, dass die EU-Außenminister eine gemeinsame Position zu Ägypten ausarbeiten werden. Der Schwerpunkt dabei werde sein, dass es zu einer Stabilisierung der Lage kommt. Auch die Ausschüttung von EU-Mitteln für Ägypten werde davon abhängig gemacht, was wirklich passiert. Dass die EU zu lange zugewartet habe, sei eine "akademische Diskussion", meinte der Minister.

Swoboda fordert Kurswechsel
Der Vizechef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, hat angesichts der Unruhen in Ägypten einen "Kurswechsel" in der EU-Politik gegenüber der Region gefordert. Als "demokratische Union" müsse sich die EU zur Entwicklung der Demokratie in Nordafrika und dem Nahen Osten bekennen. "Und das bedeutet einerseits, einen entsprechenden Druck auf die autoritären Regierungen auszuüben und andererseits, den neuen sich formierenden demokratischen Kräften Unterstützung zuzusagen", betonte Swoboda laut SPÖ-Aussendung vom Montag.

Westerwelle: Warnung an Mubarak
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den bedrängten ägyptischen Staatschef vor weiteren Repressalien gewarnt: Wer denke, für Stabilität "müsse man Freiheitsrechte nur unterdrücken, vielleicht sogar mit Gewalt bekämpfen", der denke zu kurz. Mittelfristig und langfristig hole man damit das Gegenteil, nämlich Instabilität, sagte Westerwelle am Montag auf einem EU-Ressortcheftreffen in Brüssel. Er rief die Führung in Kairo zum Gewaltverzicht und zum Dialog mit der Opposition auf.

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