Berlusconi drückt sein Gesetz durch

Ärger mit Justiz

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Berlusconi drückt sein Gesetz durch

Mit einer Vertrauensabstimmung im Senat hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwochabend ein umstrittenes Gesetz durchgedrückt und sich damit Luft in seinen Korruptionsverfahren verschafft. Die neue Norm zur "gerechtfertigten Abwesenheit" in Prozessen erlaubt es Berlusconi und seinen Ministern ab sofort, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.

Auf diese Weise schafft sich der Regierungschef ein erhebliches Problem - seinen ständigen Ärger mit der Justiz - zunächst aus dem Weg. Das Gesetz ist als eine Art Überbrückung für insgesamt 18 Monate gültig, bis das Parlament ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet hat. Angesichts des massiven Widerstands der Opposition, die zuvor über 1.700 Einsprüche gegen das Vorhaben eingereicht hatte, stellte der 73-jährige Medienmogul die Vertrauensfrage - zum 31. Mal seit seiner Wahl im April 2008.

Berlusconi muss sich in mehreren Verfahren verantworten, nachdem eine für ihn maßgeschneiderte Immunitätsregelung vom Verfassungsgerichtshof 2009 gekippt worden war. Unter den Verfahren ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600 000 Dollar (440.852 Euro) gezahlt haben soll. Die nächste Anhörung für den Regierungschef wäre der 26. März gewesen - kurz vor den wichtigen Regionalwahlen.

Mit dem neuen Gesetz kann Berlusconi das Mills-Verfahren und andere Prozesse jeweils für sechs Monate auf Eis legen. Die Opposition verurteilte die Norm bereits als "alte Immunität unter neuem Deckmantel".

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