Berlusconi will sein umstrittenes Gesetz über "gerechtfertigte Abwesenheit" in Prozessen durchzusetzen.
Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag dem Senat die Vertrauensfrage über einen Gesetzesentwurf zur "gerechtfertigten Abwesenheit" in Prozessen gestellt. Dieses neue Gesetz, das bereits im Februar von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, soll es Berlusconi und seinen Ministern erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.
Brücke zu neuem Immunitätsgesetz
Das Gesetz soll als
eine Art Überbrückung für insgesamt 18 Monate gültig sein, bis das Parlament
ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet hat. Die Opposition
will im Senat mit scharfer Obstruktion die Verabschiedung des Entwurfs
stoppen. Über 1.200 Abänderungsanträge wurden eingereicht, um die Diskussion
zu bremsen und die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern. Daher beschloss
die Regierung, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Vertrauensabstimmung soll
noch diese Woche stattfinden.
Heftiger Protest
Die Senatoren der Opposition reagierten mit
Rufen und heftigem Protest auf den Regierungsbeschluss, die Vertrauensfrage
zu stellen. "Schande, Schande!", riefen einige Senatoren der oppositionellen
PD (Demokratische Partei). Senatspräsident Renato Schifani musste die
Sitzung abbrechen.
30 Mal hat sich die Regierung Berlusconi seit Beginn der Legislaturperiode im Mai 2008 einer Vertrauensabstimmung unterzogen, um die Abänderungsanträge der Opposition zu umgehen und Gesetze im Parlament zügig durchzubringen.
