May wollte am Montag ihren „Plan B“ vorstellen. Neues hat sie aber nicht präsentiert.
Ihr erster Deal mit Brüssel war vor einer Woche im britischen Parlament krachend abgelehnt worden. Montag wollte die britische Premierministerin schließlich ihren „Alternativ-Plan“ für den EU-Austritt erläutern. Damit sollten die verhärteten Fronten im britischen Parlament endlich aufgeweicht werden. Daraus wurde aber nichts. Die Labour-Opposition will weiter nicht mit May reden. Einen konkreten Ansatz für einen neuen Plan lieferte May nicht. In ihrer an vielen Stellen völlig wirren Rede sagte sie bloß, was sie nicht will:
Sie wird den Zeitplan für den EU-Austritt (29. März, 23 Uhr britischer Zeit) nicht verlängern. Das würde gegen den Geist des Referendums verstoßen, so May.
Es wird auch kein zweites Referendum über den EU-Austritt geben. Dafür sei im Parlament keine Mehrheit zu finden, sagte sie.
Lediglich über die im Brexit-Vertrag vereinbarte Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland will sie neu in Brüssel verhandeln. Sie wolle sich mit den Abgeordneten beraten und dann mit neuen Vorschlägen nach Brüssel reisen, sagte sie.
EU fordert: "Briten müssen wissen, was sie wollen"
Problem. Der sogenannte Backstop, der vorsieht, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird, ist der größte Kritikpunkt von Mays Gegnern.
Brüssel schloss bisher aber alle Nachverhandlungen mit London über den Brexit aus: „London muss mit konkreten Vorschlägen kommen“, hieß es aus dem Büro von Jean-Claude Juncker. Österreichs Europa-Minister Gernot Blümel wurde noch klarer: „Es ist höchst an der Zeit, dass auf den Tisch kommt, was die Briten wirklich wollen“. Davon ist man aber weiter entfernt als zuvor. (wek)
EU-Ausstieg: Bis 29. Jänner muss sich England endgültig entscheiden
Für Brüssel scheint der Zeitplan klar: Ende Jänner wird das britische Parlament einen finalen Brexit-Plan absegnen. Am 29. März um 23 Uhr britischer Zeit tritt das Königreich aus der Staatengemeinschaft aus – falls der Brexit nicht auf Wunsch Großbritanniens verschoben wird. Dazu müsste allerdings die britische Regierung einen entsprechenden Antrag in Brüssel stellen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte zu ÖSTERREICH: „Wenn es notwendig ist, müssen wir Großbritannien ein wenig mehr Zeit geben. Eine Verschiebung des Austrittsdatums um ein paar Monate ist vorstellbar.“
