Cameron präsentierte Koalitions-Abkommen

England

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Cameron präsentierte Koalitions-Abkommen

Drei Wochen nach den Unterhauswahlen in Großbritannien hat der neue Premierminister David Cameron Details seines Koalitionsvertrages mit den Liberaldemokraten dargelegt. In ihren Verhandlungen hätten beide Seiten Kompromisse eingehen müssen, sagte Konservativen-Chef Cameron am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizepremier Nick Clegg, dem Parteichef der Liberaldemokraten. Die Kompromisse hätten das Endergebnis aber letztlich "gestärkt, nicht geschwächt", sagte Cameron bei der Präsentation des 34 Seiten starken Parteienabkommens.

Gemeinsame Ziele
In dem Koalitionsvertrag haben Tories und Liberaldemokraten gemeinsame Ziele in 31 Politikbereichen festgelegt. Neben einer Reform des Bankensektors wollen sie unter anderem gegen "nicht annehmbare" Bonuszahlungen für Bankmanager vorgehen. Besonders gegensätzliche Positionen hatten die beiden Parteien bisher in der Europapolitik eingenommen. Im Koalitionsvertrag schlossen sie einen Beitritt zur Euro-Zone während der gemeinsamen Regierungszeit aus. Jede weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel soll einer Volksabstimmung unterworfen werden.

Einsparungen
Hauptziele des Bündnisses aus Konservativen und Liberaldemokraten sind neben dem Abbau des Haushaltsdefizits durch drastische Einsparungen auch ein besseres Bildungssystem und die Stärkung der Bürgerrechte.

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