In dem Vertrag wird ein Beitritt zur Euro-Zone definitiv ausgeschlossen.
Drei Wochen nach den Unterhauswahlen in Großbritannien hat der neue Premierminister David Cameron Details seines Koalitionsvertrages mit den Liberaldemokraten dargelegt. In ihren Verhandlungen hätten beide Seiten Kompromisse eingehen müssen, sagte Konservativen-Chef Cameron am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizepremier Nick Clegg, dem Parteichef der Liberaldemokraten. Die Kompromisse hätten das Endergebnis aber letztlich "gestärkt, nicht geschwächt", sagte Cameron bei der Präsentation des 34 Seiten starken Parteienabkommens.
Gemeinsame Ziele
In dem Koalitionsvertrag haben Tories und
Liberaldemokraten gemeinsame Ziele in 31 Politikbereichen festgelegt. Neben
einer Reform des Bankensektors wollen sie unter anderem gegen "nicht
annehmbare" Bonuszahlungen für Bankmanager vorgehen. Besonders
gegensätzliche Positionen hatten die beiden Parteien bisher in der
Europapolitik eingenommen. Im Koalitionsvertrag schlossen sie einen Beitritt
zur Euro-Zone während der gemeinsamen Regierungszeit aus. Jede weitere
Kompetenzübertragung nach Brüssel soll einer Volksabstimmung unterworfen
werden.
Einsparungen
Hauptziele des Bündnisses aus Konservativen und
Liberaldemokraten sind neben dem Abbau des Haushaltsdefizits durch
drastische Einsparungen auch ein besseres Bildungssystem und die Stärkung
der Bürgerrechte.
