Comey:

Showdown in Washington

Comey: "Trump-Regierung hat gelogen!"

Der frühere FBI-Chef James Comey hat bei einer Anhörung im Senat schwere Vorwürfe gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump erhoben. Nach seiner Entlassung vorgebrachte Anschuldigungen, bei der Bundespolizei herrsche ein Durcheinander, seien für ihn und das FBI diffamierend gewesen, sagte Comey am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss. "Dies waren schlicht und einfach Lügen."

Comey sagte weiter, Trumps Verlangen, das Verfahren gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn im Zuge der Russland-Ermittlungen einzustellen, habe ihn verwundert und "sehr beunruhigt". Trump habe dies zwar nicht angeordnet. Allerdings habe er dessen Worte "als Anordnung" interpretiert, dass das Verfahren eingestellt werden solle.

Trump lässt Comeys Anschuldigungen widersprechen

Das Weiße Haus hat die Vorwürfe des früheren FBI-Chefs James Comey an US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. "Der Präsident ist kein Lügner", sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders am Donnerstag in Washington. Dies könne sie "mit Gewissheit sagen". Auch Trump selbst nahm kurz Stellung zu den Aussagen Comey. "Wir werden kämpfen und gewinnen", sagte der Präsident am Donnerstag vor Anhängern in Washington.

Anschließend hat der US-Präsident Donald Trump der Aussage des FBI-Chefs James Comey in zentralen Punkten widersprechen lassen. Weder habe Trump Comey gesagt, das FBI solle die Ermittlungen gegen den nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn fallen lassen, noch habe Trump gesagt, er erwarte Comeys Loyalität, geht aus einem Statement von Trumps Anwalt Marc Kasowitz am Donnerstag in Washington hervor.

"Der Präsident hat niemals, dem Buchstaben oder dem Geiste nach, angeordnet oder vorgeschlagen, dass Herr Comey die Ermittlungen gegen irgendjemanden einstelle, einschließlich des Vorschlags, "Flynn gehen zu lassen'", sagte Kasowitz. Trumps Anwalt kritisierte im Gegenzug, dass Comey Details aus vertraulichen Gesprächen mit Trump an die Öffentlichkeit gelangen habe lassen.
 

Trumps Russland-Affäre

Trump hatte mit der Entlassung Comeys am 9. Mai einen politischen Skandal ausgelöst. Comey leitete zu diesem Zeitpunkt FBI-Ermittlungen um herauszufinden, ob Russland in den Präsidentenwahlkampf 2016 eingriffen habe. Dabei ging es auch um Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern der Regierung in Moskau. Die Affäre kostete Flynn den Job. Er musste nach kurzer Zeit im Amt gehen, weil er Vizepräsident Mike Pence über Kontakte zum russischen Botschafter in Washington im Unklaren ließ.

Comey leakte Informationen an die Presse

Comey bestätigte, dass er nach seiner Entlassung selbst für die Verbreitung seiner internen Aufzeichnungen über Gespräche mit Trump gesorgt habe. Er habe einen Freund beauftragt, nach seiner Entlassung seine vertraulichen Notizen an einen Reporter weiterzureichen. Von diesen Enthüllungen habe er sich die Einsetzung eines Sonderermittlers versprochen. Tatsächlich wurde kurz darauf der frühere FBI-Chef Robert Mueller für dieses Amt benannt.

Manche Rechtsexperten sind der Ansicht, dass Comeys Aussage dazu genutzt werden könnte, Trump eine Behinderung der Justiz nachzuweisen. Das ist in den USA eine Straftat. Comey selbst sagte, es sei nicht seine Aufgabe, dies zu bewerten. Aus dem Umfeld Trumps verlautete, der Präsident weise Vorwürfe zurück, er habe gefordert, die Untersuchungen gegen Flynn fallen zu lassen, und von Comey Loyalität verlangt.

Comey sieht andere Gründe für seine Entlassung

Comey sagte in der Anhörung weiter, es sei wahrscheinlich, dass er wegen der Russland-Ermittlung entlassen worden sei. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Untersuchung des FBI eine Rolle gespielt habe, sagte Comey am Donnerstag: "Ja, denn ich habe gehört, wie der Präsident das gesagt hat." Er wisse es nicht sicher, nehme Trump aber beim Wort. Der Präsident habe gesagt, dass es mit der Ermittlung in der Russland-Affäre zu tun gehabt habe.

Der frühere FBI-Chef bestätigte gegenüber dem Senatsausschuss aber auch, dass die US-Bundespolizei nicht persönlich gegen Trump ermittelt habe. Dies habe er dem US-Präsidenten in den Gesprächen mitgeteilt. Laut den Gedächtnisprotokollen Comeys drängte Trump, dass das FBI dies öffentlich klarstelle. Comey habe dem Präsidenten davon abgeraten und darauf hingewiesen, dass dann auch eine etwaige spätere Einleitung von Ermittlungen öffentlich gemacht werden müsste.

Russlands Hackerangriffe auf die US-Wahl

Die US-Geheimdienste kamen schon kurz vor Trumps Amtsantritt zu dem Schluss, dass der russische Präsident Wladimir Putin persönlich die Anweisung gab, Hackerangriffe auf Computer der Demokratischen Partei zu starten und mit dem erbeuteten Material Trumps Rivalin Hillary Clinton zu schaden. Belege wurden nicht vorgelegt. Russland hat die Vorwürfe von sich gewiesen. Auch Trump hat erklärt, es habe keine geheimen Absprachen gegeben.

Inzwischen befassen sich neben dem FBI auch mehrere Kongressausschüsse und ein Sonderermittler mit der Sache. Das überschattet alle anderen Vorhaben Trumps, etwa die Gesundheits- und Steuerreform. Der öffentliche Teil von Comeys Anhörung soll drei Stunden dauern. Danach soll die Sitzung hinter verschlossenen Türen fortgesetzt werden.



 

21:33
 

+++ Comey-Anhörung offiziell beendet +++

20:36
 

Ob dieses Leak-Geständnis rechtliche Folgen für Comey haben soll, überließ der Anwalt den zuständigen Behörden.

20:33
 

Attacke gegen Comey

Nun knöpft sich Trumps Anwalt Comeys Leak-Geständnis vor. "Heute hat Mr. Comey zugegeben, geheime Informationen an einen Freund weitergegeben zu haben. Auch heute hat Comey zugegeben, dass er nach seiner Entlassung diesen Freund angeordnet hat, dieses Skript an Medien weiterzugeben.

20:31
 

Widerspruch gegen Vorwürfe

"Der Präsident hat niemals vorgeschlagen oder befohlen die Flynn-Ermittlungen einzustellen."

20:30
 

Jetzt spricht Trumps Anwalt Marc Kasowitz

"Comey hat endlich öffentlich gesagt, was er Trump immer privat erzählt hat. Das ist: Präsident Trump war und ist nie Gegenstand der Ermittlungen in der Russland-Affäre"

20:05
 

Muss Trump um sein Amt zittern?

Trotz der schweren Anschuldigungen gegen Trump wiegen sie nicht so schwer, dass Trump tatsächlich um sein Amt zittern müsste. Dass der US-Kongress tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren veranlässt, gilt als nicht sehr wahrscheinlich.

18:54
 

Das sagt Trump zu den Vorwürfen

US-Präsident Donald Trump hat mit Kampfbereitschaft auf die Enthüllungen des früheren FBI-Chefs James Comey reagiert. "Wir werden kämpfen und gewinnen", sagte der Präsident am Donnerstag vor Anhängern in Washington. Der von Trump entlassene Comey hatte zuvor in einer Anhörungen vor dem US-Senat brisante Aussagen zu seinen Gesprächen mit dem Präsidenten gemacht und diesem auch Lügen vorgehalten.

18:40
 

Öffentliche Befragung beendet

Der öffentliche Teil der Befragung von Comey ist jetzt zu Ende. In 20 Minuten treffen alle noch einmal zusammen und dann beginnt die Befragung über die "classified"-Aussagen. Also Dinge, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

18:36
 

+++ Weißes Haus widerspricht Comey: "Präsident ist kein Lügner" +++

Das gab die Pressesprecherin Sarah Huckabee bekannt.

18:08
 

Comeys Antwort wird im Netz zum Hit

Comeys Antwort zu den Einschüchterungsversuchen Trumps via Twitter sorgt für Lacher. Er twitterte, Comey könne hoffe, dass es keine Video- oder Audioaufzeichnungenvon ihren Treffen gebe. Daraufhin antwortete Comey: "Lordy, I hope there are tapes"

18:05
 

Comey: "Russen werden zurückkommen"

Der ehemalige FBI-Chef sieht die Einflussnahme Russlands keinesfalls als beendet an. "Sie werden zurückkommen", sagte er vor dem US-Senat.

18:01
 

Trump-Anwalt soll nach Befragung Stellungnahme abgeben

Damit wäre das der erste Auftritt des Anwalts Marc Kasowitz, seitdem Trump ihn mit den Agenden rund um die Russlan-Affäre beauftragt hat.

17:59
 

Paul Ryan verurteilt Trumps Verlangen nach Loyalität

In einem Interview mit MSNBC sprach sich der Sprecher des Repräsentantenhaus gegen diese Aussage aus. "Es ist natürlich nicht angebracht dies zu verlangen".

17:53
 

Republikaner Paul Ryan: Trump war "neu in dem Geschäft"

Als Entschuldigung für die Aussagen Donald Trump hat der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan bekannt gegeben, dass Trump bei diesem Treffen noch "neu in dem Geschäft" war und wahrscheinlich "noch nicht in die Unabhängigkeit des FBIs eingewiesen wurde".

17:48
 

Leak-Geständnis gefährlich für Comey

Mit seinem Geständnis Gesprächsprotokolle selbst an die Presse geleakt zu haben, setzt sich Comey in die Nesseln. Die Republikaner werden ihm sicherlich einen Strick daraus drehen, dass der FBI-Chef höchstpersönlich Dinge an die Medien weitergibt. Comey sagte, er wolle damit seine Sicht der Dinge an die Öffentlichkeit bringen, vor allem, dass in der Russland-Affäre ein Sonderermittler eingesetzt wird.

17:46
 

Comey bezichtigt Trump der nächsten Lüge

In einer Pressekonferenz im Mai hat der Präsident auf die Frage, ob er Comey zur Einstellung der Flynn-Ermittlungen gebeten hatte, mit "nein, nein, nächste Frage". Comey glaubt, dass das unwahr ist.

17:44
 

Comey: Habe Trump nie angerufen

Comey betont, dass Trump ihn angerufen habe und um ein Essen gebeten hat. Die Einladung sei nicht von Comey ausgegangen.

17:42
 

Trump-Sohn twittert pausenlos

17:39
 

+++ Comey sagte, dass er Memos über einen Freund an die Presse weitergeleitet hat +++

Dies gab der Ex-FBI-Chef bei der Anhörung zu.

17:27
 

Public Viewing & Co. - Die Anhörung als Mega-Event

Ein Pub in Washington verspricht sogar gratis Drinks, aber nur, wenn Trump während der Anhörung twittert. Bisher ist Trump noch ruhig.

17:25
 

Comey: Trumps Haltung in Russland-Affäre ist "sehr beunruhigend"

Der entlassene frühere FBI-Chef James Comey hat die Haltung von Präsident Donald Trump zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre als "sehr beunruhigend" bezeichnet. Es sei jedoch nicht seine Aufgabe zu beurteilen, ob sich Trump mit seinem Vorgehen der Behinderung der Justiz schuldig gemacht habe.

17:21
 

Um diese drei Dinge wurde Comey von Trump gebeten

1. Seien Sie loyal

2. Lassen Sie Flynn in Ruhe, er ist ein guter Kerl

3. Lassen Sie die Amerikaner wissen, dass ich nicht Gegenstand der Ermittlungen bin

17:20
 

Comey glaubt, Trump habe ihn angewiesen Flynn-Ermittlungen einzustellen

"Ich hoffe Sie lassen die Sache gegen Flynn fallen", wird Trump in einem der Memos von Comey zitiert. "Ich habe es als eine Anweisung empfunden, aber er hatte es nicht als solche formuliert", erklärte Comey vor dem US-Senat. Die Aufzeichnungen hat er bereits nach dem ersten Treffen mit dem neuen US-Präsidenten begonnen. Auf die Frage nach dem Grund dafür antwortete Comey: "Ich glaube, die Umstände, das Thema, auch die Person – z.B. ich war ganz alleine mit Trump und dann auch noch die Art und Weise, wie er mit mir gesprochen haben und ich dachte mir, vielleicht wird er später auch darüber lügen".

17:17
 

Comey bezichtigt Trump-Regierung der Lüge

Die Regierung habe "Lügen" verbreitet, indem sie nach seiner Entlassung behauptet habe, die Bundespolizei sei "in Unordnung" und "schlecht geführt" worden.

Comey führte an, dass die von der Regierung vorgebrachten "wechselnden Erklärungen" für seine Entlassung ihn "verwirrt und zunehmend in Sorge versetzt" hätten. Der Präsident hatte als einen von mehreren Gründen auch die FBI-Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten des Trump-Wahlkampfteams nach Moskau als Grund für Comeys Entlassung genannt.

17:15
 

Vor seiner Aussage machte Comey klar, dass die Gründe für seine Kündigung sehr undurchsichtig waren: "Ich wurde diffamiert"

Vor allem zeigte er sich erstaunt über die Kündigung. Mit Trump hatte er genügend Gespräche geführt, worin der US-Präsident seine gute Arbeit lobte.„Ich wurde hier diffamiert indem man gesagt hatte, dass ich schlechte Arbeit geleistet habe. Ich habe jeden Tag daran gearbeitet, dass das FBI eine sehr gute Institution bleibt", so Comey

17:15
 

Comey stellt sich dem US-Senat und sagt gegen Trump aus

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