Beim EU-Gipfel in Brüssel rangen die Staatschefs um Lösungen an mehreren Fronten.
Die Stimmung im neuen EU-Ratsgebäude in Brüssel am Donnerstag und Freitag war nicht nur wegen der extremen Klimaanlagen mehr als unterkühlt.
Polen ärgert Brüssel
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Rache: Nachdem Polens Regierungschefin Beata Szydlo gegen ihren eigenen Landsmann, Donald Tusk, als neuen (alten) EU-Ratspräsidenten von den übrigen 27 EU-Staatschefs überstimmt wurde, sinnt Polen weiter auf Rache. Sydlo will künftige Reformen blockieren.
Krise nach Brexit
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Zukunft: Die EU steht nach dem Brexit-Votum – die Briten wollen die EU verlassen – mitten in ihrer nächsten Krise.
Angst vor Erdogan
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Deal: Nicht einmal zu einer „gemeinsamen Antwort“ gegen Erdogans autoritäre Politik in der Türkei konnte sich die EU zusammenraufen. Zu groß ist die Angst, dass Erdogan auf Rache setzen und den Flüchtlingsdeal platzen lassen könnte. Vor allem Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel dürfte hier bremsen.
Merkel will Kerneuropa
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Reform: Merkel will allerdings gemeinsam mit den Franzosen die EU retten. Sie setzt auf ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ und ein „Kerneuropa“, das schneller vorangehen soll. Die gestrigen Gespräche über Reformen der EU blieben freilich weitgehend ergebnislos. Immerhin zittern die EU-Staaten den Wahlen in den Niederlanden (März), in Frankreich (April) und letztlich in Deutschland (September) entgegen. Davor werde es „wohl keine echten Fortschritte geben“, fürchtet Kern. Viel Zeit hat die EU nicht mehr.
Polen will die EU jetzt weiter blockieren
Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei, steckt hinter der Rebellion der Polen.
„Donald Tusk hat Blut an den Händen“, behaupten polnische Zeitungen, die der Regierungspartei PiS nahestehen. Dirigiert wird das Land schließlich inoffiziell von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, Bruder des in einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Lech. Er will das Land nach seinen erzkonservativen, nationalistischen Vorstellungen formen. Benützt dafür sogar absurde Verschwörungstheorien. Er steckt hinter der Blockade der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Brüssel. Vor jeder Entscheidung muss sie erst mit Kaczynski telefonieren. Jetzt spricht Polen von einem „Diktat aus Berlin“ und will weiter die EU blockieren. Die Warschauer Politik – sie hebelt Medien und Richter aus – wird zunehmend zum Problem für die EU.
