Nervenkrieg nach Krim-Anschluss

EU-Sanktionen

Nervenkrieg nach Krim-Anschluss

Der Nervenkrieg um die Krim läuft auf Hochtouren: 96,6 Prozent der Krim-Bewohner stimmten am Sonntag bei ­einer Referendum-Farce für den Anschluss der Halbinsel an Moskau. Die Antwort darauf folgte postwendend: Die EU verhängte am Montag gegen 21 Personen Kontensperren und Einreiseverbote.

Die „Geächteten“ sind 18 politisch Verantwortliche für die Krim-Krise sowie drei Militärs, darunter der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte. Präsident Putin und sein Premier Medwedew sind nicht auf der Liste. Auch Putins engstes Umfeld ist nicht betroffen.

US-Liste soll auch enge Putin-Freunde treffen
Während die EU 21 größtenteils zweitrangige Politiker auf die relativ softe Sanktionsliste setzten, erließen die USA ihrerseits ein weitaus schärferes Einreiseverbot gegen sieben russische Regierungsbeamte, darunter auch Putin-Freunde: Kontensperren sollen Gazprom-Chef Alexei Miller sowie Rosneft-Chef Igor Setschin treffen. Gazprom ist das weltweit größte Erdgasförderunternehmen, Rosneft ein staatliches Mineralölunternehmen.

Auch das US-Vermögen des russischen Vizepremiers Dmitri Rogosin und jenes des nicht anerkannten Krim-Regierungschefs Sergei Aksjonow sollen jetzt eingefroren werden.

Ob die Sanktionen Putin beeindrucken, bleibt abzuwarten. Auf der Krim feierten den „Anschluss“ mit Autokorso, Feuerwerk und Jubelparaden. Ab sofort gilt hier der Rubel als offizielle Zweitwährung. Die Krim-Bewohner können zwischen ukrainischem und russischem Pass wählen. Amtssprache ist Russisch.

40.000 ukrainische 
Reservisten einberufen
Die ukrainische Armee, die bis dato neben der russischen auf der Krim stationiert ist, soll zum Abzug gezwungen werden. Dagegen wehrt sich der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow und ordnete die Teilmobilisierung der Armee an: 40.000 Reservisten wurden einberufen. Befürchtet wird, dass Russland auch in der Ostukraine einmarschieren und nach dem Krim-Muster militärisch Fakten schaffen könnte.

K. Wendl

Kurz: "Europa kann jetzt nicht nur zuschauen"

Gestern beschlossen die EU-Außenminister Sanktionen gegen 21 Kreml-Getreue.
VP-Außenminister Sebastian Kurz unterstützte die Sanktionen für politische und militärische Köpfe des Kreml. Warum er aber weiter für einen Dialog mit Putin eintritt:

ÖSTERREICH: Sie haben für Sanktionen gestimmt. Wieso?
Sebastian Kurz: Die Staats- und Regierungschefs hatten am 6. März einen Stufenplan beschlossen. Sollte Russland weiter eskalieren, würde auch Europa mit härteren Maßnahmen reagieren. Daher haben wir jetzt Maßnahmen gegen 21 militärische und politische Verantwortliche beschlossen. Russland hat Völkerrecht gebrochen. Da darf Europa nicht nur zuschauen.

ÖSTERREICH: Es sind allerdings keine wirklichen Top-Kreml-Leute betroffen, oder?
Kurz: Ich finde es richtig, dass jetzt noch keine Wirtschaftssanktionen oder noch höhere Verantwortliche betroffen sind. Wir wollen einen Dialog mit dem Kreml und Türen offen­halten.

ÖSTERREICH: Und falls Russland die Ostukraine will?
Kurz: Sollten russische Truppen in die Ostukraine marschieren, wäre das brandgefährlich, weil dann auch das ukrainische Militär zurückschlagen würde.

I. Daniel

Experte: "Putin kümmert das nicht"

Ost-Experte Scholl-Latour bezeichnet die EU-Sanktionen als völlig sinnlos.
ÖSTERREICH: EU und USA haben Sanktionen gegen Russland beschlossen …
Peter Scholl-Latour: Sanktionen als politisches Druckmittel bringen rein gar nichts. Wegen dieser Sanktionen wird Russland beim besten Willen nicht untergehen, Putin kümmert das nicht. Das ist eine weitere Heuchelei der EU im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine.

ÖSTERREICH: Soll die EU den Anschluss der Krim an Russland einfach ignorieren?
Scholl-Latour: Daran ist nicht mehr zu rütteln, auch mit Sanktionen nicht. 96,6 Prozent haben dafür gestimmt.

ÖSTERREICH: Ist mit der Krim Putins Hunger auf die Ukraine gestillt?
Scholl-Latour: Alle sprechen immer wieder von Krieg und einem Putin-Einmarsch in der Ostukraine. Das ist nichts als blöde Kriegshetzerei aus dem Westen. Diese Hetze bringt gar nichts.

(wek)

Wer von den Sanktionen betroffen ist

EU friert Konten von 21 russischen Verantwortlichen und schränkt ihre Reisefreiheit ein
Die EU hat einen Stufenplan im Nervenkrieg mit Wladimir Putin: Gestern beschlossen die EU-Außenminister etwa Sanktionen – Kontosperren für 21 Verantwortlicher für die Krim-Krise. Putins engstes Umfeld ist nicht betroffen: Sergey Valeryvevich (Premierminister der Krim) steht ebenso auf der Liste wie Pyotr Anatoliyovych Zim (Leiter des Sicherheitsdienstes Krim) wie drei weitere Spitzen auf der Krim. Die übrigen Betroffenen der EU-Sanktionen sind Politiker der Russischen Föderation: Viktor Alekseevich Ozerov (Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses ) sowie Sergei Mikhailovich Mironov (Fraktionsführer der Partei „Gerechtes Russland“). Auch das Militär ist im Visier: Aleksandr Viktorovich Vitko (Kommandeur der Schwarzmeerflotte). Ob das nun helfen wird?

(isa)

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