EU überlegt Einheitszigaretten EU überlegt Einheitszigaretten

Regulierungswut

 

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EU überlegt Einheitszigaretten

In der Tabakbranche sorgen derzeit Vorschläge zur EU-Tabakprodukt-Richtlinie für Aufregung: Die EU-Kommission erwägt, einheitlich aussehende schwarz-weiße Zigarettenpackungen einzuführen und Logos, Schriftzüge und Farben von den Schachteln zu verbannen. Erlaubt wären dann nur noch Warnhinweise sowie der Markenname in standardisierter Schrift und Größe. Weiters wird überlegt, Zigaretten künftig nicht mehr sichtbar in den Geschäften zu platzieren, Zusatzstoffe wie Zucker oder Kakao zu verbieten und Schockbilder verpflichtend in allen Mitgliedsländern einzuführen.

Mehr Schmuggeltschick befürchtet
EU und Weltgesundheitsorganisation argumentieren mit gesundheitspolitischen Erwägungen, die Tabakindustrie tobt und ortet eine wettbewerbsrechtliche Diskriminierung aufgrund der "Vernichtung" von Markenrechten, die Zementierung von Marktanteilen und den Anstieg von Schmuggeltschick aus Nicht-EU-Ländern mit gestalteten Packungen. Zudem würden Trafikanten und Konsumenten "stigmatisiert und unverhältnismäßig belastet" werden, so Imperial-Tobacco-Sprecher Manuel Güll. Laut Karin Holdhaus von British American Tobacco gibt es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die die angedachten Maßnahmen rechtfertigen.

Doch bis es soweit ist, dass die Überlegungen der EU umgesetzt werden könnten, dürfte noch einige Zeit verstreichen. Als ersten Schritt wird die Kommission die Vorschläge Ende August oder Anfang September - ein genauer Termin steht noch nicht fest - in einer öffentlichen Online-Befragung (public consultation) bewerten lassen. Sowohl Bürger als auch Entscheidungsträger können mitreden.

Irland als Vorbild
In Irland sind Zigarettenpackungen bereits aus dem Blickfeld der Raucher gerückt. Wer sich Tabakwaren kaufen will, wählt aus einer Art Speisekarte, der Verkäufer holt die gewünschte Packung dann unter dem Ladentisch hervor. In England sollen Zigarettenautomaten sowie das Zurschaustellen von Tschickpackerln ab Oktober 2011 verboten werden.

Gefahr für Schutzfunktion des Monopols
Trafikantenobmann Peter Trinkl hat schon vor Monaten vor einem ähnlichen Gesetz in Österreich gewarnt, da er es für keine geeignete Maßnahme hält, die Bevölkerung vom Rauchen abzuhalten. Außerdem würde ein Präsentationsverbot "massiv" in die Schutzfunktion des Tabakmonopols eingreifen und die Versorgung für Menschen mit Behinderung gefährden. In Österreich dürfen Zigaretten nur in den rund 1.700 Trafiken verkauft werden. Gasthäuser oder Tankstellen, sofern sie keine sogenannte verbundene Trafik sind und eine Lizenz haben, müssen für die Packung mindestens 10 Prozent mehr verlangen.

Regulierung für den Schweinsbraten
Auch der Gedanke einer Einheitspackung ist nicht neu. Australien hat im April angekündigt, ab 2012 nur noch neutrale Zigarettenpackungen ohne Markenzeichen und Logos zu erlauben. "Zigaretten sind nicht cool, Zigaretten bringen Menschen um", sagte Premierminister Kevin Rudd. "Nun wünscht sich die EU eine möglichst unattraktive Einheitszigarette in ganz Europa", kritisiert Güll. Die "Regulierungswut" der EU gehe zu weit: "Wir wollen einen aufgeklärten, mündigen Verbraucher". "Am Ende werden auch noch andere unerwünschte Produkte wie Alkohol, Zucker oder der Schweinsbraten reguliert." Auch Holdhaus sieht den Bogen überspannt: "Es stellt sich die Frage, ob es nicht nur darum geht, ein Produkt unverkäuflich zu machen." Es gebe keine Beweise, dass Zigaretten mit Zusatzstoffen schädlicher sind als solche ohne.

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