Erster Erfolg bei US-Haushaltsstreit?

US-Budget

Erster Erfolg bei US-Haushaltsstreit?

Nach wochenlanger Blockade steigen in den USA die Chancen für eine rechtzeitige Anhebung der Schuldenobergrenze. Nach einem Kompromissvorschlag der Republikaner zu einer geringfügigen Anhebung des Schuldenlimits trafen sich am Donnerstag republikanische Abgeordnete mit Präsident Barack Obama zu einem Austausch im Weißen Haus. Einen Durchbruch gab es dabei zunächst nicht, beide Seiten signalisierten aber weiter Gesprächsbereitschaft.

Mehrere republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus sagten am Donnerstag nach der Rückkehr ins Kongressgebäude in Washington, dass Vertreter beider Seiten die Diskussionen noch "an diesem Abend" weiterführen würden.

"Wir hatten eine konstruktive Unterhaltung", sagte die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor. Das etwa 90-minütige Treffen sei "sehr nützlich" gewesen. Der Präsident habe gesagt, dass er sich mit seiner Regierung beraten werde. "Ich hoffe, dass wir dann eine Art Fortschritt sehen können", ergänzte Cantor. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, gab dagegen zunächst keinen Kommentar ab.

"Gutes Treffen"
Das Weiße Haus erklärte, Obama habe ein "gutes Treffen" gehabt. Konkrete Beschlüsse habe es aber nicht gegeben. Der Präsident freue sich darauf, mit Abgeordneten aus beiden Lagern weiter Fortschritte zu erzielen. Der einflussreiche republikanische Abgeordnete Paul Ryan sagte, der Präsident habe "weder ja noch nein" zu ihrem Vorschlag zur geringfügigen Anhebung des Schuldenlimits gesagt. Am Freitag will Obama auch mit Republikanern im Senat über einen Ausweg aus dem Haushaltsstreit beraten.

Am Donnerstag kommender Woche stoßen die USA nach Angaben des Finanzministeriums an die gesetzliche Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar - ohne eine Erhöhung durch den Kongress droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Seit Anfang vergangener Woche sind in den USA außerdem Teile der Bundesverwaltung lahmgelegt, weil sich der Kongress nicht auf einen Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte.

Verhärtete Fronten

Die Fronten waren in den vergangenen Tagen verhärtet, doch dann bot Boehner eine geringfügige Anhebung des Schuldenlimits an. Im Gegenzug verlange seine Partei eine "echte Bereitschaft" des Präsidenten und seiner Demokraten für Verhandlungen über "die drängenden Probleme, denen alle Amerikaner gegenüberstehen", sagte Boehner am Donnerstag. Einzelheiten nannte er nicht, zielte damit aber offenbar auf Verhandlungen über ein Übergangsbudget ab.

Mehrere republikanische Abgeordnete ließen wissen, dass Boehners Vorschlag eine Verlängerung der US-Zahlungsfähigkeit um vorerst sechs Wochen bis zum 22. November vorsehe. Dem Online-Magazin "Politico" zufolge wird die Anhebung des Schuldenlimits mit keinen konkreten politischen Bedingungen verknüpft. Bei den anschließenden Budgetverhandlungen dürften die Republikaner dann aber auf Zugeständnisse pochen.

Senkung der Staatsausgaben

Während die Partei angetrieben vom erzkonservativen Tea-Party-Flügel anfänglich eine Verschiebung von Obamas Gesundheitsreform verlangt hatte, konzentrierten sich die Forderungen zuletzt auf eine Senkung der Staatsausgaben. Präsidentensprecher Jay Carney sagte, Obama sei "erfreut, dass sich die kühleren Köpfe im Repräsentantenhaus durchzusetzen scheinen". Möglicherweise ist der Präsident sogar bereit, eine kurzfristige Anhebung des Schuldenlimits ohne gleichzeitige Beendigung des Verwaltungsstillstands zu akzeptieren.

Bisher verlangte er neben der Erhöhung der Schuldenobergrenze auch die sofortige Verabschiedung eines Übergangsbudgets. Der Präsident habe immer gesagt, dass er ein "reines" Gesetz zur Schuldenobergrenze ohne Sonderwünsche der Republikaner unterzeichnen werde, erklärte Carney. Allerdings bevorzuge er eine Anhebung "über einen verlängerten Zeitraum".

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