Flüchtlinge werden Dauerthema

EU-Außenministerräte:

Flüchtlinge werden Dauerthema

Die Flüchtlinge werden zu einem Dauerthema der nächsten EU-Außenministerräte. Beim Treffen der EU-Außenminister kommenden Montag in Luxemburg wird es nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber nicht offiziell um das zuletzt zwischen Italien und Österreich umstrittene Thema einer möglichen Grenzschließung am Brenner gehen. Österreich ist beim Außenrat durch Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten.

Initiative mit osteuropäischen Mitgliedsländern
Tags darauf wird beim EU-Verteidigungsministerrat Österreichs Ressortchef Hans-Peter Doskozil (SPÖ) eine Initiative mit osteuropäischen Mitgliedsländern zur Sicherung der Außengrenzen mit Militärhilfen präsentieren. Beschlüsse werden dabei keine erwartet, es gehe um eine Information dieser Idee für alle EU-Minister. An der Initiative sind auch Kroatien, Slowenien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die Kandidatenländer Mazedonien, Serbien und Montenegro beteiligt. Von dem Treffen dieser Länder vor einigen Tagen in Wien wurden im Nachhinein auch Deutschland und Griechenland informiert.

Allerdings dürfte der Vorstoß des Verbundes Zentraleuropäischer Verteidigungsminister (CEDC) auf einige Bedenken anderer Länder stoßen. Es sei jedenfalls ein wichtiges Signal, dass auch die Verteidigungsminister aktiv würden, hieß es am Donnerstag in EU-Ratskreisen in Brüssel. Der effiziente Schutz der EU-Außengrenzen sei wesentlich, um die Migration besser managen zu können. Dabei gehe es auch um eine allfällige Unterstützung der Versorgung der Flüchtlinge durch militärische Mittel sowie auch um effektivere Rückführungsmaßnahmen. Weitere Details wurden keine genannt.

Verteidigungsrat
Beim Verteidigungsrat geht es ferner um den gemeinsamen Kampf gegen die sogenannte "hybride Kriegsführung". An der Sitzung nimmt auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.

Außenrat
Beim Außenrat am Montag stehen neben der externen Dimension der Migration und der Suche nach Lösungen zur Eindämmung des Flüchtlingsdrucks auch die Bedrohung durch den Islamischen Staat und eine Regionalstrategie für Syrien und den Irak auf der Tagesordnung. Die jüngsten Terrorangriffe in Paris und Brüssel kommen ebenfalls zur Sprache.

Konflikt zwischen Italien und Österreich
Bei der Flüchtlingsthematik wird nicht ausgeschlossen, dass der jüngste Konflikt zwischen Italien und Österreich wegen der Brenner-Grenze angesprochen wird. Italien hatte sich vor zwei Tagen an die EU-Kommission gewandt und eine Überprüfung der österreichischen Vorhaben auf europäische Gesetzmäßigkeit verlangt. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuletzt erklärt, sie verstehe die Aufregung nicht, weil nur planmäßig umgesetzt werde, was sie bereits vor Wochen angekündigt habe. So würden die Vorbereitungen für die Errichtung der Kontroll-Infrastruktur am Brenner gestartet. Die EU-Kommission zeigte sich zwar "tief besorgt" über das Vorgehen Österreichs, doch wenn es nur bei der Idee bleibt, die für den Fall eines Flüchtlingsansturms nach Schließung der Balkanroute bei einem Überschwappen der Migrationsströme auf Italien in die Tat umgesetzt werden soll, wird es keine Sanktionen von Brüssel geben können.

Lösung für Libyen
Montag abend kommen Außen- und Verteidigungsminister zusammen, um in einer Videokonferenz mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarraj nach einer Lösung für das tief gespaltene Land zu suchen. Ein Mandat für eine Ausweitung der Operation Sophia werde derzeit noch erörtert. Die Lage in Libyen entspreche noch nicht ganz der Komposition des Friedensabkommens, doch gehe es in diese Richtung. Die EU hoffe natürlich, demnächst einen effektiven Partner haben zu können. Denn es sei allen bewusst, dass gerade im Hinblick auf die Migrationskrise und hunderttausenden Flüchtlingen eine Stabilisierung Libyens absolut essenziell sei, wurde in EU-Ratskreisen unterstrichen.

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