04. März 2010 07:35
In Deutschland haben Politiker aus CDU und FDP die griechische Regierung
aufgefordert, zur Bewältigung der Schuldenkrise staatliches Eigentum zu
verkaufen, darunter auch unbewohnte Inseln. "Ein Bankrotteur muss
alles, was er hat, zu Geld machen", sagte der Vorsitzende der
CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Josef Schlarmann, der "Bild"-Zeitung.
"Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für
die Schuldentilgung eingesetzt werden können."
- Die Regierung hatte wenige Stunden zuvor ein neues Sparpaket
im Umfang von 4,8 Milliarden Euro beschlossen. Es umfasst unter
anderem unpopuläre Maßnahmen wie Steuererhöhungen und Lohnkürzungen im
öffentlichen Dienst. Erste Proteste gegen das Sparprogramm wurden schon
gestartet: Dreihundert Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Pame
haben das Finanzministerium in Athen besetzt.
Weg mit Staatseigentum
Das Vertrauen in Griechenland sei schwer
beschädigt, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion,
Marco Wanderwitz. Wenn die EU und damit auch Deutschland den Griechen Geld
geben sollte, müsse Athen dafür gerade im Sinne der jungen Generation auch
Sicherheiten geben. "Dabei kommen zum Beispiel auch einige griechische
Inseln in Frage", sagte Wanderwitz.
Keine Finanzhilfen
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler
forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Griechenlands Ministerpräsident
Giorgos Papandreou am Freitag bei seinem Besuch in Berlin keine Hoffnungen
auf Finanzhilfen zu machen. "Die Kanzlerin darf keinen Rechtsbruch
begehen. Sie muss hart bleiben und darf Griechenland keine Hilfen
versprechen."
Zugleich mahnte auch Schäffler den Verkauf von Staatseigentum an private
Investoren an. "Der griechische Staat muss sich radikal von
Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel
unbewohnte Inseln, verkaufen", sagte er.
Bürger sollen spenden
Das griechische Parlament hat die
Bürger des Landes unterdessen um Spenden gebeten. Ein "Unterstützungsfonds
für Griechenland" wird eingerichtet, in den Einheimische und im
Ausland lebende Griechen einzahlen können.