Grüne: Mazedonien ordert Taser bei Österreichs Polizei

Um Flüchtlinge aufzuhalten

Grüne: Mazedonien ordert Taser bei Österreichs Polizei

An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien spielt sich derzeit ein Flüchtlingsdrama ab (siehe Seite 5). Zweimal trafen die Polizeichefs Österreichs und der Balkanstaaten zusammen, um über die Krise zu beraten.

Bestellung
Infolge der Treffen schrieb die mazedonische Polizei eine Liste, was sie zur Bewältigung der Situation braucht: Neben Helmen und kugelsicheren Westen sind das etwa 35 Schlagstöcke, 35 Taser, 70 Schockbomben und 6 Waffen mit Gummigeschoßen.

Peter Pilz (kl. Bild), Sicherheitssprecher der Grünen sagt zu ÖSTERREICH: „Das sind extrem gefährliche Waffen. Mit denen will man offenbar in die Flüchtlingsgruppen hineinschießen.“ Das sei der Übergang von der Flüchtlingsnothilfe zur Flüchtlingsbekämpfung.

Anfrage
In einer parlamentarischen Anfrage will Pilz von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner etwa wissen, wozu die Polizei die Waffen benötigt.

Ein Ministeriums-Sprecher: „Dieses Dokument war nicht Gegenstand der Besprechung zwischen den Polizeichefs.“ Es sei nachher an Botschaften gegangen. Derzeit gebe es „keine konkrete Planung“, Gegenstände zu liefern.

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