Hawaii will US-Einreiseverbot beeinspruchen

Verfassungsmängel

Hawaii will US-Einreiseverbot beeinspruchen

Hawaii wird heute Mittwoch das überarbeitete US-Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern beeinspruchen. Neal Katyal, Staatsanwalt in Hawaii sagte gegenüber CNN, das neue Einreiseverbot leide an den selben Verfassungsmängeln wie das erste Dekret von US-Präsident Donald Trump zu dieser Frage. Das erste Dekret war von einem Gericht aufgehoben worden.

Hawaii werde beantragen, dass die Umsetzung des neuen Dekrets blockiert wird. Der Richter sei aber gebeten worden, eine Anhörung noch vor dem 16. März zu ermöglichen. An diesem Tag sollte das Präsidentendekret in Kraft treten.

Einreiseverbot

Es sieht vor, dass Bürger aus dem Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen. Iraker, die vom ersten Dekret ebenfalls erfasst worden waren, sind diesmal ausgenommen. Außerdem tritt das Dekret erst nach einer Übergangsfrist in Kraft und gilt nicht mehr für Inhaber von Green Cards, also zeitlich unbeschränkter Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, oder einem gültigen Visum.

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