Israel will Jordantal nicht räumen

Israel will auch nach einem Friedensvertrag mit den Palästinensern das gesamte Jordantal besetzt halten. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte am Dienstag in Jerusalem, selbst bei einem Friedensvertrag mit den Palästinensern werde es keinen Truppenabzug aus diesem Gebiet an der Grenze des Westjordanlands zu Jordanien geben. Vor einem Parlamentsausschuss begründete Netanyahu dies mit der strategischen Bedeutung des Tals als Puffer gegen arabische Angriffe, wie ein Teilnehmer der Sitzung berichtete.

Militärische Pufferzone
Das Jordantal erstreckt sich über etwa ein Viertel des Westjordanlands, das bis zum Sechstagekrieg von 1967 zu Jordanien gehörte. Israel betrachtet dieses Gebiet, in dem rund 6.000 jüdische Siedler leben, als militärische Pufferzone gegen arabische Angriffe. Die Palästinenser hingegen beanspruchen das gesamte Westjordanland für einen eigenen Staat. Dabei gilt das Jordantal als Kornkammer und als einzige Region, die noch größere Mengen von palästinensischen Flüchtlingen aufnehmen könnte.

Israel hat kürzlich zwei historische Stätten im Westjordanland zum nationalen Kulturerbe erklärt. Dabei handelt es sich um die Höhle der Patriarchen in Hebron und Rachels Grab in der Nähe von Bethlehem. Dieser Schritt wurde von den USA scharf kritisiert, die sich zurzeit um die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern bemühen.

Wiederaufnahme der Nahostgespräche
Für Mitte Mai ist ein Treffen des internationalen Nahost-Quartetts in Moskau mit dem Ziel geplant, die Wiederaufnahme der Nahostgespräche auf den Weg zu bringen. Dabei will US-Außenministerin Hillary Clinton mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und der EUAußenministerin Catherine Ashton zusammenkommen.