Keine Entspannung im Kampf um Arbeitsrechtsreform

Frankreich

Keine Entspannung im Kampf um Arbeitsrechtsreform

Trotz anhaltender Gewerkschaftsproteste will Frankreichs Präsident Francois Hollande die umstrittene Arbeitsmarktreform zum Abschluss bringen. "Ich bleibe hart, weil ich denke, dass es eine gute Reform ist", sagte er am Rande des G-7-Gipfels in Japan. Mehrere Gewerkschaften riefen unterdessen dazu auf, die Protestaktionen gegen das Gesetz ausweiten.

"Jeder Tag muss ein neuer Schwung in der Mobilisierung sein", forderten die große linke Gewerkschaft CGT und weitere Organisationen. Blockaden und Streiks an Treibstoffdepots und Raffinerien hatten in den vergangenen Tagen in Frankreich zu Engpässen an Tankstellen geführt.

"Nicht akzeptabel"
Hollande versicherte, die Regierung werde alles tun, um die Verbraucher mit Treibstoff zu versorgen. Es sei nicht akzeptabel, dass eine Gewerkschaft sagen könne, was Gesetz werde und was nicht. Die seit Monaten umstrittene Arbeitsmarktreform soll das Arbeitsrecht flexibler machen. Gegner fürchten dagegen um Rechte der Arbeitnehmer.

Beim Ölkonzern Total, der 2.200 von etwa 12.000 französischen Tankstellen betreibt, war am Freitag etwa jeder dritte Standort betroffen: 346 Tankstellen saßen ganz auf dem Trockenen, bei 395 weiteren gab es Engpässe bei einzelnen Spritsorten. Eine Sprecherin des Öl-Branchen-Verbands Ufip erklärte, insgesamt scheine die Lage sich zu verbessern. Für das Wochenende hat die Regierung Ausnahmegenehmigungen erteilt, damit Tankstellen beliefert werden können. Vier von acht Raffinerien des Landes standen am Freitag weiterhin still, bei zwei weiteren war die Produktion verringert.

Blockaden geräumt
In den vergangenen Tagen wurden bereits die strategischen Reserven angezapft, am Freitag gelang es den Behörden zudem, alle bis auf eine Blockade von Öl-Depots zu räumen. Lediglich in der Anlage in Gargenville im Großraum Paris werde noch gestreikt, sagte ein Sprecher des Transportministeriums. Die Versorgungslage bessere sich im ganzen Land. Premierminister Manuel Valls will am Samstag Vertreter der Treibstoffbranche treffen, um über die Lage zu beraten.

Mehrere Gewerkschaften haben für den 14. Juni eine nationale Kundgebung in Paris angekündigt, zudem sind für die kommenden Wochen neue Streiks etwa bei der Bahn und der Pariser Metro angesetzt. In der Hauptstadt soll der Nahverkehr auch am Tag des Eröffnungsspiels der Fußballeuropameisterschaft am 10. Juni gestört werden.

153.000 Menschen auf der Straße
Am Donnerstag hatte ein nationaler Aktionstag nach Angaben der Behörden 153.000 Menschen auf die Straße gebracht, die CGT sprach von 300.000 Demonstranten. Auch in den Atomkraftwerken des Landes wurde gestreikt, die Stromproduktion ging deshalb am Donnerstag zeitweise leicht zurück. Energieversorger EDF und Netzbetreiber RTE hatten aber versichert, dass die Versorgung gesichert sei.
 

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