US-Außenminister John Kerry hat "Verständnis für österreichische Position".
"Die Flüchtlings- und Migrationsfrage in Europa ist ein globales Problem, das uns alle angeht." Das erklärte US-Außenminister John Kerry am Montag bei seinem Treffen mit Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) in Washington. "Das ist eine große humanitäre, politische und auch strategische Herausforderung." Kurz ortete bei Kerry großes Verständnis für Österreichs Position in der Flüchtlingsfrage.
Schwierige Situation
Österreich sei ein "wichtiger Leader" beim "Stopp" des Flüchtlingsstroms, erinnerte Kerry. Kurz unterstrich erneut, dass Österreich von der Situation besonders betroffen sein und daher Maßnahmen zur Eindämmung der Ströme und der illegalen Migration ergreifen musste. Er habe von Kerry Unterstützung für getroffene Maßnahme wie die Schließung der Balkanroute geerntet. "Er hat die Realität verstanden, dass auch illegale Migranten nach Europa gekommen sind."
Schließlich habe Österreich mit 90.000 im Vorjahr dreimal so viele Menschen aufgenommen wie die USA und Kanada zusammen, unterstrich Kurz erneut. Es habe daher keinerlei Kritik von Kerry gegeben. "Es gibt auch keinen Grund für Kritik. Wir können nicht uneingeschränkt Menschen aufnehmen." Andernfalls drohe eine Überforderung die auch mit einer Einschränkung des Handlungsspielraums Österreichs und anderer Länder einhergehen könnte. Dieses Szenario könnte sich letztlich auch zu einem Sicherheitsproblem in Europa auswachsen. Daran seien auch die USA nicht interessiert. "Wenn wir in Europa stark sein wollen, müssen wir stabil bleiben."
Bereitschaft zur Konfliktlösung
Kurz ortete bei den USA eine große Bereitschaft bei der Konfliktlösung und der Hilfe an Ort und Stelle. Es seien in nächster Zeit auch wieder Syriengespräche geplant, die in Wien stattfinden könnten. Konkret müssten die Lebensbedingungen der Menschen in den Krisengebieten erträglicher gestaltet werden. Es gebe weiterhin mehrere Millionen Flüchtlinge in Syrien, Libanon oder der Türkei. Da die Situation vor Ort eine dramatische ist, sei dies wichtiger als eine unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa."
Auch Österreich habe den Auslandskatastrophenfonds bereits erhöht. "Diese Vervierfachung war ein wesentlicher Schritt." Es brauche aber mehr an Unterstützung. Es gebe da bereits Gespräche mit dem Finanzministerium. "Um das Geld, das es kostet, einen Flüchtling in Europa zu versorgen, können wir in der Türkei oder sonst in der Region zwanzig versorgen." Auch die Rückkehrbereitschaft sei größer, wenn sie in der Region bleiben.
Kritik an der Türkei
Zu Kritik an der Türkei im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten erklärte Kurz: "Der Deal mit der Türkei war notwendig. Wir sollten uns aber nicht von der Türkei abhängig machen, sondern unsere eigenen Aufgaben, wie den Schutz der Außengrenzen, selbst machen. Die Türkei kann ein Teil der Lösung sein. Ich gehe davon aus, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Aber wenn es Vorwürfe gibt, muss man dem nachgehen."
Der US-Chefdiplomat wiederum bedankte sich bei seinem "Freund" für die überwältigende Gastfreundschaft, die er in Wien bei den Atomverhandlungen mit dem Iran und den Syrien-Friedensgesprächen erlebt habe. Kerry hatte sich im Rahmen der Iran-Konferenz im Vorjahr 19 Tage am Stück in der Bundeshauptstadt aufgehalten. Laut Diplomaten war dies historisch der längste ununterbrochene Aufenthalt eins amerikanischen Außenministers in einem anderen Land.
Österreich als Verbündeter
Kerry strich hervor, dass Österreich ein Verbündeter im Kampf gegen islamischen Terrorismus, wie die Jihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS), sei, insbesondere weil das Land 2017 den Vorsitz in der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) innehaben wird. Kurz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Wien "ein starker Partner im Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus" sein wolle. Am Dienstag wird der Außenminister in Moskau auch mit seinem russischen Counterpart Sergej Lawrow ein Gespräch führen.
