Sonderthema:
Kritik an

Frank-Walter Steinmeier:

Kritik an "Gerede über Kalten Krieg"

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das "öffentliche Gerede über Kalten Krieg und ähnliche Zuspitzungen" kritisiert. Vor Beginn des EU-Außenministerrats am Montag in Brüssel sagte Steinmeier, bei der Frage eines Waffenstillstands in Syrien hänge im Augenblick alles davon ab, dass es zu militärischen Kontakten zwischen den USA und Russland komme.

Waffenstillstand
"Das war während der Gespräche zu Syrien bei der Münchner Sicherheitskonferenz noch schwierig, aber es ist auch vieles dazu vorbereitet worden". Er sei "sehr froh darüber, dass es im Gefolge der Münchner Gespräche ein Telefongespräch zwischen Putin und Obama gegeben" habe. All dies sei notwendig, um "die Mosaiksteine zusammenzufügen, die hoffentlich einen Waffenstillstand möglich machen".

Versorgung
Es sei nun notwendig, dass "der festgefressene Bürgerkrieg in Syrien nach fünf Jahren beendet wird", so Steinmeier. Erste Fortschritte habe es bei der Versorgung der Bevölkerung gegeben. So sei es am Sonntag gelungen, einen ersten größeren Transport in den syrischen Ort Douma zu bringen, wo die syrische Bevölkerung eingeschlossen war. Nun sollte es  den nächsten größeren Transport in andere Regionen Syriens geben.

"Gleichmäßige Lastenteilung"
Von einer positiven Entwicklung in Syrien hänge auch die Flüchtlingsbewegung nach Europa ab. Deutschland bekräftigte die Notwendigkeit einer "gleichmäßigen Lastenteilung". Grenzschließungen innerhalb der EU seien nicht taugliche Lösungen. Man könne nicht versuchen, "jetzt durch scheinbar einfache Lösungen die europäischen Grenzen hinauszudrängen" und so zu tun, als habe Griechenland gar keine europäische Außengrenze. Außerdem könnten nicht formell oder informell neue Grenzen innerhalb der EU gezogen werden. "Es bleibt dabei, vieles hängt davon ab, in welchem Umfang und wie genau die Türkei ihre Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllt. Wenn sie das tut, wird der Strom der Flüchtlinge Richtung Europa nicht abbrechen, aber die Zahlen 2016 werden niedriger sein als 2015", glaubt Steinmeier.

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