Maliki will Wahlergebnis nicht anerkennen

Machtverlust im Irak

© AP/EPA - Allawi (l.) und Allawi (r.)

Maliki will Wahlergebnis nicht anerkennen

Dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki droht nach der Parlamentswahl der Verlust der Regierungsmacht in Bagdad. Deshalb will er nun die Wahlkommission zwingen, die Auszählung der Stimmen zu wiederholen. Der Sprecher von Malikis überwiegend schiitischer "Allianz für den Rechtsstaat", Hassan al-Sunaid, erklärte am Montag, das Bündnis werde das Wahlergebnis nicht anerkennen, wenn sich die Wahlkommission weigern sollte, die Stimmzettel erneut per Hand auszuzählen.

Maliki befürchtet Zweifel
Ein Regierungssprecher teilte mit, Premier Maliki habe in einem Gespräch mit Ad Melkert, dem Irak-Gesandten von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, am Sonntagabend erklärt: "Die Wahlzettel müssen unbedingt erneut ausgezählt werden und zwar nach einer neuen Methode." Andernfalls könnten in der Bevölkerung Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses aufkommen. Maliki und Staatspräsident Jalal Talabani hatten am Wochenende eine Neuauszählung der Stimmzettel gefordert, die bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen abgegeben worden waren. Dies hatte die Wahlkommission abgelehnt. Irakische Medien meldeten, zwei hochrangige Mitglieder der Kommission seien von Mitgliedern politischer Parteien bedroht worden.

Das offizielle Ergebnis der Wahl vom 7. März soll kommenden Freitag kundgemacht werden. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen ist noch offen, ob Malikis Bündnis oder die säkulare "Al-Irakiya"-Liste von Ex-Premier Iyad Allawi den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird. Maliki und die Kurden-Parteien von Talabani und Massud Barzani, Patriotische Union Kurdistans (PUK) und Demokratische Partei Kurdistans (KDP), die bisher das Kabinett dominierten, sind von dem guten Abschneiden der Al-Irakiya-Allianz, die momentan noch leicht in Führung liegt, überrascht worden.

Wieder Anschläge
In der nördlichen Provinz Ninive, in der Allawis Bündnis die absolute Mehrheit erreicht hat, töteten Extremisten am Montag einen Polizisten und einen Zivilisten. Der mit Allawi verbündete Provinzgouverneur Athiel al-Nujaifi trat Gerüchten entgegen, wonach Allawi den Kurdenparteien die Eingliederung mehrerer Dörfer der Provinz in ihre Autonomieregion versprochen haben soll, falls sie sich an einer von ihm geführten Regierung beteiligen.

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