Bürgerkrieg

Merkel für Flugverbotszone in Syrien

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen. "In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt - also eine Art Flugverbotszone", sagte Merkel der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag).

Nicht mit ISIS
"Wenn es gelänge, zwischen der Anti-Assad-Koalition und den Assad-Unterstützern eine solche Vereinbarung zu treffen, wäre das hilfreich", fügte sie hinzu. Zugleich schloss sie Verhandlungen mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) strikt aus.

Die Kanzlerin unterstützte damit einen Vorschlag, den die Türkei schon seit längerer Zeit erhebt. Merkel bezeichnete die Lage in Syrien, wo der Konflikt zwischen dem Regime von Bashar al-Assad und seinen Gegnern bald fünf Jahre dauert, als "unendlich kompliziert". Die Bombardierungen in und um die Stadt Aleppo, "gerade auch durch russisches Militär", machten alles noch komplizierter.

Diplomatie
"Es muss diplomatisch alles versucht werden, diesen Krieg zu beenden", sagte Merkel. "Aber dass er morgen vorbei ist, damit kann man wirklich nicht rechnen."

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier beklagte die Komplexität des Syrien-Konflikts und warnte davor, ihn auf eine Auseinandersetzung in Folge des Kalten Krieges zu reduzieren. "Es macht keinen Sinn, Dinge zu vereinfachen", sagte Steinmeier beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. "Wir müssen uns der Komplexität und der Geschichte dieses Konflikts stellen, wenn wir diesen Konflikt tatsächlich entschärfen wollen."

Die Syrien-Krise sei "vielleicht noch komplizierter als die Konflikte des Kalten Krieges", sagte Steinmeier. Zwar spielten auch "die langen Schatten des Kalten Krieges noch eine Rolle"; dominiert werde die Syrien-Krise aber "von den regionalen Konflikten im Mittleren Osten, in denen ethnische und religiöse Interessen eine Rolle spielen".

Steinmeier rief alle Beteiligten auf, zu ihren Verpflichtungen aus der Waffenruhe-Vereinbarung von München zu stehen. "Das betrifft jeden, das betrifft Russland, das betrifft auch die Türkei", sagte Steinmeier. Es sei "bitter und auch frustrierend", dass am Montag wieder Menschen beim Angriff auf ein Krankenhaus in der syrischen Provinz Idlib hätten sterben müssen.

Im Nordwesten Syriens sind zahlreiche Menschen auf der Flucht, nachdem die syrischen Regierungstruppen dort mit russischer Luftunterstützung militärische Erfolge erzielt hatten. Am Montag starben bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in der Provinz Idlib nach deren Angaben mindestens sieben Menschen. Türkische Streitkräfte beschießen unterdessen von türkischem Gebiet aus kurdische Einheiten, die in der Region vorrücken.
 

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