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OSZE legt Plassnik-Nominierung auf Eis

Nach Türkei-Veto

OSZE legt Plassnik-Nominierung auf Eis

Das aktuelle Vorsitzland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Litauen, wird Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (V) nicht wie ursprünglich angestrebt am Montag für das Amt der Generalsekretärin vorschlagen. OSZE-Sprecherin Virginie Coulloudon bestätigte am frühen Sonntagnachmittag gegenüber der APA, dass "ein Mitgliedsland" in einem Brief Einspruch gegen die von Litauen favorisierte Bestellung Plassnik erhoben habe. Dabei handelt es sich um die Türkei, wie auch das Wiener Außenministerium bestätigte.

Österreich fordert Sondersitzung
Die Entscheidung über die Besetzung des OSZE-Generalsekretariats wurde damit vorerst auf Eis gelegt. Es seien aber weiterhin vier Kandidaturen aufrecht, darunter jene von Plassnik, betonte die Sprecherin. Seitens des Außenministerium hieß es, bezüglich des weiteren Prozederes liege der Ball nun beim Vorsitzland Litauen. Österreich werde aber "nach dem einseitigem, unbegründeten Veto der Türkei die sofortige Einberufung einer Sondersitzung des Permanenten Rates der OSZE verlangen, bei der eine Erklärung der türkischen Vorgangsweise eingefordert wird." Außenminister Michael Spindelegger bezeichnete das "Veto der Türkei" zudem als "völlig unverständlich und durch nichts begründet."

Informelle Verhandlungen mit Mitgliedern laufen weiter
Nun werden die informellen Verhandlungen mit den Mitgliedsländern weitergeführt, bestätigte auch Spindeleggers Sprecher Alexander Schallenberg. "Die Fäden laufen nun beim litauischen Vorsitz zusammen." Ziel der Nominierung Plassniks sei es auch gewesen, eine "starke politische Person an die Spitze der OSZE" zu hieven, zudem wäre Plassnik die erste Frau in dieser Position gewesen.

Die Türkei hat mit dem Spitzendiplomaten Ersin Ercin selbst einen Mann für den Posten im Rennen, gegen ihn gibt es aber Einwände aus Armenien und Zypern. Die anderen beiden Kandidaten sind der italienische Ex-Chef der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK), Lamberto Zannier, sowie der ehemalige Bürgermeister der portugiesischen Hauptstadt Lissabon, Joao Soares.

Spindelegger: Plassnik hat "breiteste Unterstützung"
Plassnik habe als Kandidatin "die mit Abstand breiteste Unterstützung unter allen 56 OSZE-Mitgliedstaaten" gehabt, rühmte Spindelegger am Sonntag in einer Aussendung noch einmal die Vorzüge seiner Vorgängerin. "Kein anderer OSZE-Mitgliedstaat hat Einsprüche gegen Plassniks Kandidatur erhoben."

Bundespräsident Heinz Fischer habe noch am Samstag mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül telefoniert, verlautete aus dem Außenministerium. Dieser habe sich aber hinter den "Beschluss der Regierung" gestellt. Eine für Spindelegger ärgerliche Vorgangsweise: "Noch bei seinem Staatsbesuch Anfang Mai in Wien habe ich mit Präsident Gül vereinbart, dass Österreich und Türkei sich nicht wechselseitig in ihren Kandidaturen behindern werden. Es ist daher umso unverständlicher, dass die Türkei nun offenbar entgegen jeglicher diplomatischer Usance nicht bereit ist, das klare internationale Votum für Plassnik anzuerkennen."

"Deutlicher Schatten auf bilateralen Beziehungen"

Die Vorgangsweise werfe "einen deutlichen Schatten auf die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei", so der Außenminister. Die österreichische Botschafterin werde im Außenministerium in Ankara den Protest Österreichs klar deponieren. Zudem werde sich Österreich "eine Unterstützung türkischer Kandidaturen und anderer internationaler Anliegen Ankaras in Hinkunft sehr genau überlegen."


 

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