Rumäniens Premier kündigt Aufhebung von Korruptionsdekret an

Nach Kritik

Rumäniens Premier kündigt Aufhebung von Korruptionsdekret an

Die rumänische Regierung lenkt im Streit um die Lockerung der Anti-Korruptions-Regeln ein. Das umstrittene Dekret werde bei einer Sondersitzung der Regierung am Sonntag aufgehoben, kündigte Ministerpräsident Sorin Grindeanu am Samstagabend im Bukarester Regierungsgebäude an. Zuvor hatten Hunderttausende Rumänen schon den fünften Tag in Folge gegen das Dekret protestiert.

"Ich möchte und wünsche nicht, dass wir Rumänien spalten", sagte der sozialdemokratische Politiker nach Angaben der Nachrichtenagentur Agerpres. "Es hat sich ein Spalt in der Gesellschaft aufgetan", fügte er in Anspielung auf die Massenproteste gegen seine Regierung hinzu. Wenige Stunden davor hatte der sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea erstmals eine Rücknahme der umstrittenen Maßnahme angedeutet. Dragnea war der prominenteste Nutznießer der Regelung, die unter anderem eine Amnestie von Straftätern mit Haftstrafen von unter fünf Jahren vorsah.

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