Russland weiter gegen Syrien-Resolution

Ablehnung

Russland weiter gegen Syrien-Resolution

Eine breite Mehrheit fordert eine UN-Resolution zu Syrien - doch ein Land kann sie verhindern. Die Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am Dienstag die Fronten in dem Konflikt noch einmal deutlich gemacht. Während Europäer, Amerikaner und vor allem die Araber Taten vom mächtigsten UN-Gremium forderten, ist Russland weiter dagegen. Als eines der fünf ständigen Mitglieder kann es jede noch so große Mehrheit des Sicherheitsrates mit seinem Veto verhindern.

Die Vereinten Nationen dürften sich nicht in einen "internen" Konflikt einmischen, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstag (Ortszeit) in New York. Es gebe "wahrscheinlich eine letzte Chance, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen", allerdings habe der Sicherheitsrat nicht das Mandat dazu, die "Parameter für eine interne Beilegung" des Konflikts zu bestimmen.

Hilferuf der Arabischen Liga
Der Auftritt der Arabischen Liga glich hingegen einem Hilferuf an die Vereinten Nationen. "Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen", sagte der Syrienbeauftragte, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Jasim al-Thani. Unter den Todesopfern seien sogar Hunderte Kinder. "Ich glaube, nicht eines dieser Kinder war ein Mitglied einer bewaffneten terroristischen Gruppe." Die Menschen hofften nun auf die UN: "Das Schicksal des syrischen Volkes liegt in Ihrer Hand!"

Seit Freitag liegt dem Rat der dritte Versuch einer Resolution zur Syrien-Krise vor. Die ersten beiden Versuche der EU-Länder im Rat, darunter Deutschland, waren am Widerstand von China und vor allem von Russland gescheitert, die jede Kritik an ihrem Waffenkunden Syrien ablehnen. Der jetzige Entwurf geht allerdings auf einen Plan zurück, den die Arabische Liga eine gute Woche zuvor einmütig verabschiedet hatte. Er fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und demokratische Reformen bis hin zum Machtverzicht von Präsident Bashar al-Assad zugunsten eines Stellvertreters.

Ablehnung
Russland lehnt jedoch jedes Eingreifen in Syrien ab. "Mit der Russischen Föderationen wird es keine Sanktionen und keine Intervention in Syrien geben", sagte Moskaus UN-Botschafter Tschurkin. "Sanktionen sind nicht die geeigneten Mittel, das kann nur der Dialog sein", sagte der Russe. Er lud Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. "Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten."

Differenzen beilegen
"Es ist nun Zeit für die internationale Gemeinschaft, ihre Differenzen beizulegen und eine klare Botschaft der Unterstützung für das syrische Volk zu schicken", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. "Wir haben jetzt die Wahl: Stehen wir an der Seite des syrischen Volkes oder machen wir uns mitschuldig an weiterer Gewalt."

Der syrische UN-Botschafter Bashar Jaafari lehnte hingegen jede Zusammenarbeit ab und sprach von einer internationalen Verschwörung gegen sein Land. "Syrien wird nie akzeptieren, dass seine Souveränität angetastet wird", sagte er. Er warf "ausländischen Kräften" vor, sein Land destabilisieren zu wollen. Der Arabischen Liga warf er vor, nicht für die einzustehen, die sie zu vertreten vorgeben würde: "Sie hat ihre Entscheidungen dem UN-Sicherheitsrat übertragen. Dem Rat, der Hunderte Male gegen Araber entschieden hat!"

Pflicht
Frankreichs Außenminister Alain Juppee sprach von einer Pflicht des Sicherheitsrates, tätig zu werden, weil die Krise direkte Auswirkungen auf Frieden und Stabilität in einer ganzen Region habe. "Wir sind es aber vor allem den Menschen schuldig, die jeden Tag für ihr Recht eintreten, im Wissen, dass sie jederzeit erschossen werden könnten." Sein britischer Amtskollege William Hague betonte, dass es nicht um ein militärisches Eingreifen gehe, wie es Russland immer wieder behauptet. "Es waren die arabischen Länder, die uns um Hilfe baten. Eine militärische Intervention aber will niemand und sie ist auch gar nicht möglich."

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