Türkei: Erdogan hat große Pläne

49,9% für AKP

Türkei: Erdogan hat große Pläne

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist trotz eines triumphalen Wahlsieges auf die Unterstützung anderer Parteien bei der geplanten Verfassungsreform angewiesen. Seine islamisch-konservative Partei AKP erhielt bei der Parlamentswahl 49,9 Prozent und damit 326 Mandate in dem 550 Sitze zählenden Parlament, wie türkische Fernsehsender am Montag nach Auszählung aller Stimmen berichteten. Erdogans Partei kann damit aber weiter ohne eine Koalition mit anderen Kräften regieren. Internationale Politiker riefen Erdogan auf, nun Reformen in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien voranzubringen.

Wahl Türkei © APA

Laizisten legten zu
Die laizistische CHP als größte Oppositionspartei legte unter ihrem neuen Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu auf 25,9 Prozent zu und wird 135 Abgeordnete stellen. Die rechtsnationalistische MHP liegt bei 13 Prozent, was im Parlament 53 Sitzen entsprechen wird.

Die Kurdenpartei BDP wird mit 36 Abgeordneten vertreten sein. Sie scheiterte mit rund sechs Prozent zwar an der Zehnprozenthürde, hatte ihre Politiker aber als unabhängige Kandidaten ins Rennen geschickt, um diese Hürde zu umgehen.

Neuer Frauen-Rekord im Parlament
Im neuen Parlament werden mehr Frauen sitzen als je zuvor. Wie türkische Nachrichtensender meldeten, schickten die Wähler bei der Parlamentswahl vom Sonntag insgesamt 78 Frauen in die Volksvertretung. Der Frauenanteil im 550 Sitze umfassenden Parlament steigt damit von bisher 8,9 auf 14,2 Prozent. International gesehen ist der Frauenanteil jedoch noch immer niedrig.

Erdogan hatte auf eine Zweidrittelmehrheit für seine AKP gehofft. Mit einer Mehrheit von 367 Abgeordneten hätte er dem Land praktisch im Alleingang eine neue Verfassung geben können. Eine Mehrheit von 330 Stimmen reicht nur, wenn eine neue Verfassung in einem dann nötigen zweiten Schritt per Referendum bestätigt wird.

Erdogan will mit allen arbeiten
"Die Botschaft ist, dass wir dies zusammen mit den anderen Kräften machen sollen", sagte Erdogan am späten Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Ankara. "Wir werden auch die Parteien anhören, die nicht im Parlament vertreten sind. Wir werden die umfangreichsten Verhandlungen führen", sagte er. "Jeder wird Bürger erster Klasse sein."

Erdogans politische Gegner sehen einen möglichen weiteren Machtzuwachs der AKP mit Sorge. Sie erwarten, dass die AKP die Arbeit an einer neuen Verfassung auch zur Zementierung ihrer Macht nutzen wird.

Mehr als 52 Millionen registrierte Wähler waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die Gunst der Wähler bewarben sich 15 Parteien und 203 unabhängige Kandidaten. Unter den Wahlberechtigten waren etwa 2,5 Millionen Menschen, die zur Stimmabgabe bereits seit einigen Wochen in die Türkei reisen konnten. Für sie waren an Flughäfen Wahlurnen aufgestellt worden.

Neue Verfassung als EU-Meilenstein
Die Arbeit an einer neuen Verfassung sei die wichtigste Aufgabe, hatte Erdogan erklärt. Dies gilt auch als weitere Wegmarke in den Bemühungen der Türkei um einen Beitritt zur EU. In den vergangenen Jahren ist die Türkei in den Verhandlungen kaum noch vorangekommen. Innenpolitisch kann Erdogan aber vor allem den Aufschwung der Wirtschaft für sich verbuchen.

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schrieben in einem Glückwunschschreiben an Erdogan: "Die (Wahl-) Ergebnisse ebnen den Weg zur weiteren Stärkung der demokratischen Institutionen der Türkei und zur fortgesetzten Modernisierung des Landes - im Einklang mit europäischen Werten und Standards."

Van der Bellen fordert Fortsetzung der Modernisierung
Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, forderte am Montag in einer Aussendung von der "neu-alten Regierung" die "Umsetzung und Fortführung" der begonnenen Reformen. Es brauche mehr "Demokratie und Öffnung, was die Rechte der Minderheiten betrifft", zudem eine "neue liberale Verfassung, nicht eine Änderung hin zu einem Präsidialsystem." Die "autoritären Strukturen" müssten "beseitigt und nicht neue errichtet" werden.

Die Chefin der deutschen Grünen, Claudia Roth, zeigte sich erfreut über den Wahlausgang. Roth sagte am Montag MDR Info, Erdogan habe einen großen Sieg errungen, der aber auch eine Niederlage berge. Das selbstgesteckte Ziel der Zweidrittelmehrheit habe er deutlich verfehlt. Das Wahlergebnis sei darum vor allem für Erdogans Gegner "eine Beruhigung, die Angst hatten vor einem Größenwahn, den Erdogan doch in der letzten Zeit häufiger gezeigt hat".

Der Türkei-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dietmar Nietan, erklärte, Erdogan müsse in seiner dritten Amtszeit beweisen, dass er weiterhin willens und in der Lage ist, die Türkei entscheidend in Richtung demokratischer Reformen und damit in Richtung Europa zu führen.

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