Türkei: Verbot prokurdischer Parteien

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Türkei: Verbot prokurdischer Parteien

Die türkische Regierungspartei AKP will durch eine Verfassungsänderung die Immunität von insgesamt 138 Abgeordneten aufheben können. Bei einer Vorabstimmung im türkischen Parlament stimmte am Dienstag eine deutliche Mehrheit für die vorübergehende Aufhebung der Immunität der Abgeordneten.

Abstimmung am Freitag
Die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP findet am Freitag statt. Ein Großteil der von der Immunitätsaufhebung betroffenen Parlamentarier gehört der kurdennahen "Demokratische Partei der Völker" (Halklarin Demokratik Partisi, HDP) an.

Generell haben es kurdische Parteien in der Türkei schwer, Parteiverbote durch das Verfassungsgericht sind fast schon ihr Standardschicksal. In den vergangenen Jahrzehnten wurden die meisten verboten, weil sie angeblich oder tatsächlich mit der kurdischen Terrororganisation PKK sympathisierten.

Parteiverbote
So wurde 1993 die "Arbeiterpartei des Volkes" (Halkin Emek Partisi, HEP) verboten. Ihre Nachfolgepartei, die "Demokratiepartei" (Demokrasi Partisi, DEP), wurde 1994 verboten. Die aus der DEP hervorgegangene "Partei der Demokratie des Volkes" (Halkin Demokrasi Partisi, HADEP) wurde wiederum 2003 verboten.

2009 wurde vom Verfassungsgericht einstimmig die prokurdische Demokratische "Partei der demokratischen Gesellschaft" (Demokratik Toplum Partisi, DTP) als "Brennpunkt von Aktivitäten gegen die unteilbare Einheit von Staat, Land und Nation" verboten. Die DTP war 2007 ins Parlament eingezogen.

Immunität entzogen
Prominenteste türkisch-kurdische Politikerin, der die Immunität entzogen wurde, ist Leyla Zana. Sie war 1994 als Parlamentariern der DEP zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt worden, wurde aber vorzeitig 2004 aus der Haft entlassen. Zana sitzt heute für die HDP im Parlament.

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