UNO verhängt Sanktionen gegen Libyen

Auch gegen Gaddafis Familie

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UNO verhängt Sanktionen gegen Libyen

Nach den USA haben auch die Vereinten Nationen Sanktionen gegen das libysche Regime erlassen. Sie beinhalten ein Waffenembargo, ein Reiseverbot für Staatschef Muammar al-Gaddafi und seinen Clan sowie die Sperrung ihrer ausländischen Konten. Vor allem aber stellt die UNO-Resolution die Weichen für Ermittlungen und gegebenenfalls Prozesse gegen Gaddafi und seine Söhne vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Der Sicherheitsrat stimmte den Strafmaßnahmen am Samstagabend (Ortszeit) geschlossen zu.

Resolution
In seiner Resolution wirft das höchste UNO-Entscheidungsgremium der Führungsriege in Libyen "schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte", darunter Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Der libysche Botschafter in New York hatte den Maßnahmen zuvor schriftlich zugestimmt. Abdurrahman Shalgham war nach den brutalen Angriffen auf Zivilisten von seinem Jugendfreund und langjährigen Vertrauten Gaddafi abgerückt.

Die 15 Mitglieder des Gremiums verabschiedeten die Resolution 1970, die unter anderem vorsieht, jegliche Waffenverkäufe an Libyen sofort einzustellen. Außer dem Waffenembargo sehen die Sanktionen vor, Gaddafi und einige seiner Gefolgsleute mit einem Reiseverbot zu belegen und ihre Guthaben einzufrieren. Die Maßnahmen betreffen vollständig oder zum Teil auch sieben Söhne und eine Tochter von Gaddafi. Die Resolution führt insgesamt 16 Namen auf, die ursprüngliche Zahl von 22 mit Sanktionen zu belegenden Libyern war im Laufe der Verhandlungen verringert worden.

Mehr als 1.000 Tote
In der Resolution wurde die Führung in Tripolis zudem aufgerufen, die Gewalt im Land zu beenden, die "von der höchsten Ebene der libyschen Regierung" angestiftet worden sei. Durch die Gewalt kamen nach UNO-Angaben mehr als 1.000 Menschen ums Leben. Die Prüfung der Gewalttaten in Libyen wurden an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen, weil "die derzeit stattfindenden weit verbreiteten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen" könnten. Damit stimmten die USA, die nicht Mitglied des IStGH sind, erstmals für eine Befassung des Tribunals mit Gewalt in einer Krisenregion. Die Befassung des IStGH mit dem Darfur-Konflikt im Sudan hatte Washington 2005 nicht mitgetragen.

Bereits am Freitag hatten die USA bilaterale Sanktionen gegen Gaddafi verhängt. Auch die Europäische Union einigte sich im Grundsatz auf Strafmaßnahmen, ein formaler Beschluss steht jedoch noch aus.

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