US-Präsident prangert in Rede zur Lage der Nation soziale Missstände an.
US-Präsident Barack Obama hat einen entschlossenen Kampf gegen die soziale Ungleichheit angekündigt. "Heute, nach vier Jahren des Wirtschaftswachstums, sind Unternehmensgewinne und Aktienpreise höher als kaum je zuvor, und denen an der Spitze geht es besser als kaum je zuvor", sagte Obama in der Nacht auf Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation. Aber die Ungleichheit habe zugenommen.
"Die kalte, harte Tatsache ist, dass selbst inmitten der wirtschaftlichen Erholung zu viele Amerikaner nur dafür arbeiten, dass sie gerade über die Runden kommen." Zu viele Amerikaner seien immer noch arbeitslos. In der Rede vor dem Kongress kündigte er an, notfalls auch an den Gesetzgebern vorbei zu handeln. Er werde dafür Erlasse nutzen, die keine Zustimmung im Senat und Repräsentantenhaus benötigen.
Mindestlohn erhöht
Dazu gehöre, den Mindestlohn für Arbeiter auf mehr als zehn Dollar (7,30 Euro) zu erhöhen, wenn sie bei Firmen beschäftigt sind, die Verträge mit Bundesbehörden haben. Bisher lag der Mindestlohn für sie bei 7,25 Dollar. Den Kongress forderte er auf, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, das Millionen Bürgern mehr einen Mindestlohn verschaffe.
Obama betonte auch, sich weiter für den Umweltschutz stark machen zu wollen. Er habe seine Regierung angewiesen, neue Grenzen für den CO2-Ausstoß durch Kraftwerke festzulegen. Bereits in den vergangenen acht Jahren hätten die USA ihren CO2-Ausstoß insgesamt mehr reduziert als jedes ander Land. Außerdem sei Amerika führend bei Solar-Energie. "Der Klimawandel ist ein Fakt", sagte er.
Vorsicht in Richtung Iran
Im außenpolitischen Teil der Rede äußerte Obama sich vorsichtig zu den Atomgesprächen mit dem Iran. "Die Verhandlungen werden schwierig sein. Sie könnten scheitern", sagte er. Die USA wüssten, dass der Iran Terror-Organisationen wie die libanesischen Hisbollah-Bewegung unterstütze. "Das Misstrauen (zwischen unseren Nationen) kann man sich nicht einfach wegwünschen." Aber die Verhandlungen basierten nicht auf Vertrauen, sondern auf überprüfbaren Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft überzeugen müssten, dass der Iran keine Atombombe baue.
Neue Sanktionen durch den Kongress würde er mit einem Veto stoppen, um die Gespräche nicht zu gefährden. "Wenn John F. Kennedy und Ronald Reagan mit der Sowjetunion verhandeln konnten, dann kann ein starkes und selbstbewusstes Amerika heute sicher mit schwächeren Gegnern verhandeln", sagte Obama.
Er bekräftigte zudem, die USA wollten auch nach ihrem Abzug aus Afghanistan Ende 2014 das Land weiter unterstützen. Wenn die Regierung in Kabul das bereits ausgehandelte Sicherheitsabkommen unterschreibe, könnte eine kleine Truppe von Amerikanern im Land bleiben, um gegen die Überreste von Al-Kaida zu kämpfen.
NSA-Affäre kaum erwähnt
Zum Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA äußerte er sich lediglich oberflächlich. Er habe eine Reform der Überwachungspraxis angeordnet, bekräftigte er. Erneut bekräftigte er auch seinen Willen, das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Er forderte den Kongress auf, den Weg freizumachen, Gefangenen in andere Länder zu transferieren
Einwanderungsreform
Erneut betonte Obama die Notwendigkeit einer Einwanderungsreform, mit der er im vergangenen Jahr am Widerstand der Republikaner gescheitert war. "Lass uns die Einwanderungsreform dieses Jahr schaffen", appellierte Obama. Im Kern geht es bei der Reform darum, zwölf Millionen illegale Immigranten in den USA zu legalisieren.
