Zagreb setzt EU-Haftbefehl bis Anfang 2014 um

Einigung

Zagreb setzt EU-Haftbefehl bis Anfang 2014 um

Die EU-Kommission und Kroatien haben sich im Streit um die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls geeinigt. Kroatiens Justizminister Orsat Miljenic sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel zu, dass Kroatien sein Gesetz rasch in Einklang mit den EU-Bestimmungen bringen wird. "Das Gesetz wird sehr bald in Kraft treten, spätestens am 1. Jänner 2014", versicherte Miljenic.

Reding sagte, sie habe die Zusage von Kroatien erhalten, dass die Änderungen rasch und bedingungslos erfolgen werden. Das von der EU-Kommission eingeleitete Konsultationsverfahren zu möglichen Sanktionen laufe bis zur Umsetzung weiter, die EU-Staaten könnten bis 15. Oktober ihre Stellungnahme abgeben. Sobald Kroatien sein Gesetz in Einklang mit EU-Recht gebracht habe, werde die Kommission über die weiteren Schritte entscheiden.

Hintergrund ist ein kurz vor Kroatiens EU-Beitritt am 1. Juli verabschiedetes und unter dem Namen "Lex Perkovic" bekanntes Sondergesetz, das Auslieferungen für Taten, die vor 2002 begangen wurden, nicht ermöglicht. Betroffen davon ist auch ein ehemaliger jugoslawischer Geheimdienstler, Josip Perkovic. Die deutschen Behörden machen ihn für den Mord an dem Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 im bayerischen Wolfratshausen verantwortlich und haben die Auslieferung beantragt. Die EU-Kommission drohte deshalb zuletzt, Fördermittel an Kroatien einzufrieren.

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