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Welt

"Lex Perkovic"

EU leitet Sanktionen gegen Kroatien ein

16.09.13, 17:37

Sanktionen wegen Änderung des Gesetzes zum Europäischen Haftbefehl.

Die EU-Kommission bringt Sanktionen gegen das neue EU-Mitglied Kroatien wegen der mangelnden Umsetzung des europäischen Haftbefehls auf den Weg. Wie Mina Andreeva, Sprecherin von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, am Montag in Brüssel auf Anfrage der APA sagte, hätten Kommissionschef Jose Manuel Barroso, Reding und der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Stefan Füle bereits am Freitag die anderen Kommissare über die Nicht-Umsetzung des Haftbefehls und über einen "schweren Bruch" durch Kroatien informiert. Als Maßnahme könnte Brüssel die für Kroatien vorgesehenen Mittel zum Ausbau der Schengen-Ausgrenze suspendieren.

"Lex Perkovic"
Das viel kritisierte kroatische Gesetz, das Medien "Lex Perkovic" getauft haben, hat bisher die Auslieferung des wegen Mordes angeklagten jugoslawischen Ex-Geheimdienstlers Josip Perkovic an die deutschen Behörden verhindert. Er wird per Europäischem Haftbefehl gesucht. Kroatien hatte kurz vor dem 1. Juli eine zeitliche Beschränkung eingeführt, wonach Auslieferungen nur für Taten nach August 2002 erfolgen können, was von der EU-Kommission als Vertragsbruch aufgefasst wird. Kroatien hatte nach heftiger Kritik von Reding nachgegeben und mitgeteilt, dass das erneut geänderte Gesetz Mitte des kommenden Jahres in Kraft treten sollte. Doch die EU-Kommission erwartet die Änderung ohne Aufschub.

Werden Schengen-Mittel in Höhe von 80 Mio. Euro suspendiert?
Nach Angaben von Diplomaten will die EU-Kommission die Schengen-Mittel zum Aufbau einer sicheren Außengrenze für Kroatien suspendieren. Für 2014 sind zwei Tranchen in Höhe von insgesamt 80 Millionen Euro vorgesehen. Über den Rechtsakt muss die EU-Kommission noch gesondert entscheiden. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission die Sanktionen nach Artikel 39 des kroatischen Beitrittsvertrages am Mittwoch offiziell verkünden wird. Kroatien trat am 1. Juli der EU als 28. Mitgliedsland bei, es gehört derzeit noch nicht dem Schengen-Raum an. In dem konkreten Fall hat Kroatien bisher die Auslieferung eines pensionierten Geheimdienstoffiziers nach Deutschland verweigert.

Ein Monitoring, wie es gegen Rumänien und Bulgarien eingeführt wurde, habe Kroatien vorläufig nicht zu befürchten, hieß es in kroatischen Medienberichten. Allerdings sollen die Mittel für die Vorbereitung Kroatiens auf den Schengen-Beitritt eingefroren werden, berichteten die Medien übereinstimmend. Demnach hat das Kollegium der EU-Kommission das Einleiten der Sanktionen einstimmig beschlossen, und - zum Entsetzen mancher Medien - somit auch mit der Stimme des kroatischen Kommissars für Verbraucherschutz, Neven Mimica.

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