Als Reaktion auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump bereitet die EU Medienberichten zufolge einen handelspolitischen Gegenschlag vor. Außerdem: EU organisiert wegen Trumps Zoll-Drohungen Sondergipfel.
Dafür solle der Einsatz des Instruments zur Bekämpfung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen vorbereitet werden, das in Brüssel als "nukleare Option" in Handelskonflikten gelte, berichtete am Sonntag das deutsche "Handelsblatt". Frankreich dringe darauf, die Gegenmaßnahmen rasch zu beschließen, hieß es zudem aus Paris.
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Frankreich habe signalisiert, die Aktivierung des sogenannten Anti-Coercion Instrument (ACI) beantragen zu wollen, verlautete aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Das Instrument wird auch als "Handels-Bazooka" bezeichnet, weil es der EU weitreichende und flexible Möglichkeiten gibt. Das Gesetz ermöglicht, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden - oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden.
Sondergipfel der EU-Staaten
Schon am Montag könnte laut dem "Handelsblatt" ein Sondergipfel der EU-Staaten stattfinden, die Details würden noch zwischen den Regierungen abgestimmt. Möglich sei ein Treffen in Brüssel oder eine Videokonferenz. Auch Deutschland habe sich dafür ausgesprochen, Strafzölle und andere Sanktionen gegen die USA zu prüfen, hieß es unter Berufung auf EU-Kreise.
Mit dem Einsatz des Instruments zur Bekämpfung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen würden die Mitgliedstaaten der EU-Kommission weitreichende Handlungsoptionen geben und eine Drohkulisse gegenüber Washington aufbauen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es laut "Handelsblatt", dass Trump eine rote Linie überschritten habe, daher werde "nichts" ausgeschlossen.
Auch das Handelsabkommen, das die Trump-Regierung den Europäern im Sommer abgerungen hatte, soll dem Bericht zufolge gestoppt werden. Eigentlich war vorgesehen, dass das Europaparlament das Abkommen am Mittwoch ratifiziert. Doch dass sich in der jetzigen Situation eine Mehrheit dafür findet, gilt als nahezu ausgeschlossen. Dies betonten bereits mehrere Politiker.
"Zolldrohungen untergraben transatlantische Beziehungen"
Zunächst hatten die Staats- und Regierungschefs der acht betroffenen Länder mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert. "Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation", hieß es in der Stellungnahme von Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren. Merz meldete sich mit ähnlichem Wortlaut auch auf der Plattform X.
Trump hatte am Samstag erklärt, bis zu einem Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die USA sollten Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland ab 1. Februar zehn und ab 1. Juni dann 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen.
Italien will vermitteln
Italien bot sich als Vermittler an. Außenminister Antonio Tajani sagte am Sonntag, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stehe dazu "im Dialog mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit den Europäern". Zuvor hatten im Vorfeld einer Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel acht betroffene europäischen Staaten eine Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Grönland-Konflikt zurückgewiesen.
"Ich glaube, dass Italien aufgrund seiner Natur, seiner Vermittlungsfähigkeit und seiner Fähigkeit, mit allen zu sprechen, eine positive Rolle dabei spielen kann, Vereinbarungen zu finden", erklärte Tajani.
Rutte telefonierte mit Trump
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ließ indes am Sonntag wissen, er habe mit Trump gesprochen. Er habe mit dem US-Präsidenten die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis erörtert, teilte Rutte auf X mit. "Wir werden weiter daran arbeiten, und ich freue mich darauf, ihn Ende dieser Woche in Davos zu treffen", fügte er hinzu. In Davos findet das Weltwirtschaftsforum statt, zu dem am Mittwoch auch Trump erwartet wird.
Hintergrund des Gesprächs sind die Ansprüche von US-Präsident Trump auf das zu Dänemark gehörende Grönland. Seine europäischen NATO-Partner sind strikt dagegen, dass sich die USA Grönland einverleiben. In einem beispiellosen Schritt kündigte Trump am frühen Samstagabend unter Verweis auf den Konflikt um Grönland ab Februar zusätzliche Zölle gegen Dänemark und sieben weitere europäische Staaten an - alle von ihnen NATO-Länder.
Der US-Präsident will die zum Königreich Dänemark gehörende Insel den USA einverleiben - was die europäischen NATO-Partner vehement ablehnen. Die angekündigten US-Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf Truth Social. Ab dem 1. Februar sollen demnach 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig werden, ab dem 1. Juni 25 Prozent.
