Zehntausende protestieren gegen Sparpolitik

Italien und Portugal

Zehntausende protestieren gegen Sparpolitik

Zehntausende Menschen haben am Wochenende in Italien und Portugal gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert. In Rom gingen am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 70.000 Demonstranten auf die Straßen, laut Polizei waren es etwa 50.000. In den portugiesischen Städten Lissabon und Porto versammelten sich unter dem Motto "Gegen Ausbeutung und Verarmung" ebenfalls Zehntausende Menschen.

"Wir protestieren gegen einen Sparkurs, der das Land in die Knie zwingt", sagte in Rom der Gewerkschafter Piero Bernocchi. Während der Großteil der Demonstranten friedlich durch die italienische Hauptstadt zog, gab es am Rande Ausschreitungen. Etwa hundert Vermummte hätten die Polizei in der Nähe des Finanzministeriums mit Steinen angegriffen, teilte die Polizei mit. Zwei Polizisten seien verletzt worden, 15 Demonstranten wurden festgenommen.

Tausende Polizisten im Einsatz
Den Angaben zufolge wurden unter anderem Metallketten, Baseballschläger und ein Messer beschlagnahmt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, laut Medienberichten waren zwischen 3000 und 4000 Beamte im Einsatz. Hunderte Teilnehmer eines Protestlager auf dem Porta-Pia-Platz im Zentrum Roms kündigten am Sonntag an, das Zeltlager aufrechterhalten zu wollen. Dies gelte mindestens bis Dienstag, wenn eine Delegation mit Bauminister Maurizio Lupi über den Wohnungsnotstand sprechen solle, teilten sie mit.

Italien leidet seit zwei Jahren unter einer Rezession, der längsten in der Nachtkriegsgeschichte des Landes. Derzeit wird im Parlament über den Haushaltsentwurf für 2014 debattiert, der nach den Einschnitten der vergangenen Jahre weitere drastische Sparmaßnahmen unter anderem bei den Sozialausgaben vorsieht. Allerdings sind auch Steuererleichterungen von fast 15 Milliarden Euro vorgesehen, mit denen die lahmende Konjunktur angekurbelt werden soll.

400 Busse voller Demonstranten
Auch in Portugal gibt es harte Sparmaßnahmen. In Lissabon und Porto gingen deshalb Zehntausende Menschen auf die Straße. Mit 400 Bussen kamen Demonstranten aus allen Landesteilen in die Hauptstadt, um ihrer Wut gegen die Regierungspolitik Luft zu machen. Immer wieder riefen sie "Regierung raus" und "Lügner, Lügner, wir wollen Wahlen".

In Porto im Norden des Landes zogen Demonstranten über die 370 Meter lange Infante-Brücke über den Fluss Douro. Die Organisatoren sprachen von 50.000 bis 60.000 Protestteilnehmern, die Polizei zählte nach eigenen Angaben 25.000 Demonstranten. Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds hatten Portugal im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zu einem drastischen Kürzungsprogramm.

Die Regierung in Lissabon kündigte am vergangenen Dienstag Einschnitte im nächsten Haushalt in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro an. Das Parlament stimmte am Freitag in erster Instanz einem Gesetzentwurf zu, wonach zum Beispiel Renten für Staatsbedienstete oberhalb von 600 Euro im Monat um etwa zehn Prozent gekürzt werden. Auch bei Witwenrenten soll gespart werden, das Rentenalter soll von 65 auf 66 Jahre heraufgesetzt werden.

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