Kein Entkommen mehr für Verkehrssünder

Deutschland

Kein Entkommen mehr für Verkehrssünder

Die deutsche Regierung will nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Montag-Ausgabe) künftig deutsche Autofahrer belangen, gegen die im EU-Ausland ein Strafgeldbescheid verhängt wurde. Ab Oktober werde die Regierung alle in anderen EU-Staaten angeordneten Strafen über 70 Euro selbst eintreiben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus der Regierungskoalition. Damit werde eine EU-Vorgabe umgesetzt.

Mehr Personal
Um die Strafen vollstrecken zu können, will die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Bericht zufolge das Personal im zuständigen Bundesamt für Justiz aufstocken. In der Behörde sollen ab Oktober insgesamt 99 neue Stellen entstehen. Die veranschlagten zusätzlichen Personalkosten beliefen sich auf rund sechs Millionen Euro pro Jahr, heißt es in dem Bericht weiter. Erwartet würden zusätzliche Bußgeldeinnahmen von mindestens neun bis zehn Millionen Euro jährlich.

Bisher können im Ausland begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten deutscher Wagenbesitzer mit Ausnahme von Österreich in Deutschland nicht vollstreckt werden. Eine Vereinbarung zwischen den Niederlanden, Spanien und Deutschland läuft laut dem Autofahrerclub ADAC ins Leere. Mit der Umsetzung des EU-Rechts soll sich die Lage heuer ändern.

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