Koalition könnte schon Ende November stehen

Es geht ins Finale

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Koalition könnte schon Ende November stehen

SPÖ-Chef Werner Faymann glaubt an einen baldigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen: "Es geht ins Finale", sagte er am Samstag im Ö1-Radio "Journal zu Gast". Wann dieses Finale aus sei, hänge "maßgeblich von den letzten offenen Fragen und deren Bewältigung ab und das hängt nicht zuletzt davon ab, wie sich ein möglicher Regierungspartner und jetziger Verhandlungspartner ÖVP verhalten wird". Ende November werde man Klarheit darüber haben, "ob noch eine offene Frage auszureden ist oder ob wir fertig sind".

Streit um Volksentscheide in EU-Fragen
Einmal mehr betonte Faymann, die SPÖ werde von ihrem Standpunkt nach Volksabstimmungen bei entscheidenden EU-Verträgen nicht abrücken. Er werde nicht unterschreiben, wenn man "im Kleingedruckten" dazu schreibt, die SPÖ dürfe nicht für eine Abstimmung sein. Das dies ein Stolperstein werden könnte, glaubt Faymann nicht: Er habe das Gefühl, dass die Forderung, man solle dem Wort Volksabstimmung abschwören, in der ÖVP nicht mehr so oft vorkomme.

Steuerreform
Betreffend der Steuerreform betonte Faymann seine Absicht, den Eingangssteuertarif abzusenken. Gleichzeitig erklärte er, er wolle der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Es gebe "mehrere Möglichkeiten", der Kalten Progression entgegenzuwirken. Der steile Anstieg müsse aber verflacht werden. Betreffend einer Änderung beim Spitzensteuersatz gebe es noch keine Entscheidung. Neben der Mittelschicht - von Faymann mit Einkommen zwischen 1.100 und 4.000 Euro brutto beziffert - sollen auch Arbeitslose entlastet werden.

Punkto Defizit betonte Faymann, die Drei-Prozent-Grenze sei "kein Heiligtum". Wenn das Defizit ein oder zwei Jahre darüber liegen sollte, dann hätte er damit kein Problem. Über viele Jahre sollte dies aber nicht andauern, da dies dann das Budget "der nächsten Jahre und Jahrzehnte" belasten würde.

Zurückhaltend gab sich der SPÖ-Chef betreffend seinen Ressort-Wünschen. Entlocken ließ er sich lediglich, dass die SPÖ nie ein Hehl daraus gemacht habe, dass der Sozialminister "natürlich auch die Verantwortung für den Arbeitsbereich" haben müsse. "Das vertrete ich auch weiter", so Faymann.

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