Abbas lehnt Olmerts

Keine Lösung

Abbas lehnt Olmerts "Zwei-Staaten"-Plan ab

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat einen von der israelischen Tageszeitung "Haaretz" kolportierten Friedensvorschlag des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert als unseriös abgelehnt. Der Plan enthalte keine Lösung für einen existenzfähigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Dem Vorschlag fehle es zudem an Ernsthaftigkeit.

Nach Olmerts Plan soll der palästinensische Staat knapp 93 Prozent der Fläche des Westjordanlandes und den gesamten Gaza-Streifen umfassen. Für die von Israel beanspruchten Gebiete, in denen sich die großen Siedlungsblöcke befinden, soll Olmert den Tausch mit einem an den Gaza-Streifen grenzenden Negev-Wüstengebiet vorschlagen. Die Vereinbarung soll erst dann umgesetzt werden, wenn Abbas wieder die Kontrolle über den derzeit von der radikalen Hamas beherrschten Gaza-Streifen zurückgewonnen hat.

Der Generalsekretär der palästinensischen Präsidentschaft, Ahmed Abdel Rahman, sprach von einem Testballon. "Wir haben offiziell noch nichts von einem israelischen Führer über den Plan gehört", sagte er in Ramallah. Der Streit um Jerusalem ist eines Haupthindernisse bei den Friedensverhandlungen, die theoretisch zur Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates bis Ende des Jahres führen sollen. Israel eroberte 1967 den Ostteil der Stadt mit heiligen Stätten der drei monotheistischen Weltreligionen, Juden, Christen und Muslimen. Israels Hauptstadt-Anspruch wird international nicht anerkannt, deshalb unterhalten fast alle Staaten der Welt ihre Botschaften in Tel Aviv. Die Proklamation Jerusalems zur "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt Israels durch das israelische Parlament 1980 ist von der UNO-Vollversammlung mehrmals für illegal und "null und nichtig" erklärt worden. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als ihre Hauptstadt. Olmert signalisierte bisher lediglich die Bereitschaft, einige arabische Siedlungen am Stadtrand aufzugeben. Ein Abtreten der Kontrolle über die Altstadt lehnt die Mehrheit der israelischen Bevölkerung ab.

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