US-Präsident Barack Obama

Gipfel im Weißen Haus

Keine Einigung über US-Budget

Das Tauziehen zwischen Obama und den Republikanern geht weiter.

Im dramatischen Parteienstreit um Einsparungen im US-Bundeshaushalt hat auch ein nächtliches Spitzentreffen im Weißen Haus keinen Durchbruch gebracht. US-Präsident Barack Obama und die konservativen Republikaner betonten nach dem Treffen allerdings, dass es gewisse Fortschritte gegeben habe, berichtete der Sender CNN am Donnerstag.

Die "New York Times" zitierte  den republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, mit den Worten: "Ich denke, wir haben Fortschritte gemacht." Es gebe aber bisher weder eine Einigung über eine Zahl noch eine Einigung in politischen Fragen.

Die Parteien sind heillos über Einsparungen im Etat für 2011 zerstritten, den der Kongress daher bis jetzt noch nicht offiziell verabschiedet hat - obwohl das Haushaltsjahr 2011 bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat. Bisher sicherte eine wiederholte kurzfristige Verlängerung der Ausgabenpläne auf der Basis des Vorjahresetats, dass die Regierung flüssig bleibt.
 

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