Anklage gegen israelische Ex-Regierung

"Mord an Zivilisten"

© EPA/OLIVIER FITOUSSI

Anklage gegen israelische Ex-Regierung

Drei Monate nach dem Ende der Gaza-Offensive wollen norwegische Anwälte die frühere israelische Regierung vor Gericht bringen. Im Auftrag mehrerer in Norwegen lebender palästinensischer Familien würden sie am Mittwoch bei der Generalstaatsanwaltschaft Klage wegen "Kriegsverbrechen" und "schwerer Menschenrechtsverletzungen" einreichen, kündigten die Juristen an. Unter anderem wollten sie die Festnahme und Auslieferung von Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert, der früheren Außenministerin Zipi Livni, von Verteidigungsminister Ehud Barak und sieben ranghohen Militärs beantragen.

"Mord an Zivilisten"
Bei dem israelischen Einsatz vom 27. Dezember bis 25. Jänner waren mehr als 1300 Palästinenser ums Leben gekommen. In ihrer Erklärung vom Dienstag werfen die norwegischen Anwälte Israel "schwere Terroranschläge" auf die Bevölkerung im Gazastreifen, den "Mord an Zivilisten" sowie eine "große Zerstörung von privatem und öffentlichem Eigentum" vor. Israel habe mit "unmenschlichen Akten großes Leid verursacht".

Besonderes Strafrecht in Norwegen
Laut norwegischem Strafrecht können die Gerichte in Fälle eingeschaltet werden, bei denen es um Kriegsverbrechen oder Verstöße gegen die Menschenrechte geht. Für Anwalt Harald Stabell, der mit fünf seiner Kollegen die palästinensischen Mandanten unentgeltlich vertritt, habe die Klage "präventiven" Charakter: "Würden wir nichts tun, ist das Risiko größer, dass sich solch eine Offensive in Zukunft wiederholt."

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