BND-Informant offenbar enttarnt

Steuerskandal

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BND-Informant offenbar enttarnt

Laut "Wall Street Journal" ist der BND-Informant, der die Namen der deutschen Steuerflüchtige an den Staat verkauft haben soll, enttarnt: Es soll sich um Heinrich K. handeln, offenbar ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT, der in den vergangenen 18 Monaten direkt oder über dritte Personen vertrauliche Daten an Steuerbehörden mehrerer Länder, darunter Deutschlands und der USA, geliefert haben soll. Inzwischen lebe der Mann in Australien, berichtet die Zeitung weiter. Nach Angaben eines Staatsanwaltes in Liechtenstein sei er Anfang des Jahrzehnts in einen Betrugsfall verwickelt gewesen und habe seinerzeit während der Ermittlungen damit gedroht, vertrauliche Daten Tausender LGT-Kunden weiterzugeben.

Zwar hätten sich die Behörden nicht auf die Forderungen Heinrich K. eingelassen, ihm einen neuen Pass und neue Identität zu verschaffen. Gleichwohl sei er nicht verhaftet worden; die Behörden – im Glauben, er habe die Daten zurückgegeben – hätten daraufhin jedoch den Kontakt verloren. Offenbar hat er die Daten behalten und an andere Personen gegeben.

Wer zahlt die Millionen?
Wer das Millionenhonorar für den Liechtensteiner Informanten der Steuerfahnder letztlich bezahlt, ist noch offen. Die Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, Stephie Hagelüken, sagte am Dienstag, das bevölkerungsreichste Bundesland beteilige sich bereits in einem hohen Maße an der Aufklärung der Steuerfahndungsfälle. "Ob und in welcher Höhe sich das Land darüber hinaus beteiligt, ist noch offen."

Die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) berichtete, zwischen dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Land Nordrhein-Westfalen sei ein Streit um das Millionenhonorar für den Informanten entbrannt. Das Geld war vom deutschen Auslandsgeheimdienst für die Beschaffung der DVD mit Daten über die Liechtensteiner LGT-Bank vorgestreckt worden.

Weitere Banken im Visier der Fahnder
Im Zusammenhang mit der deutschlandweiten Suche nach Steuersündern haben Fahnder am Dienstag weitere Banken unter die Lupe genommen. In Hamburg seien Geschäftsräume der Berenberg Bank durchsucht worden, sagte ein Sprecher von Deutschlands ältester Privatbank. Der "Financial Times Deutschland" zufolge inspizierten die Ermittler auch die Münchener Niederlassung der Schweizer Großbank UBS. Die Zeitung bezog sich auf die Aussage einer UBS-Sprecherin. Bei UBS war zunächst niemand für einen Kommentar zu erreichen.

Kundenunterlagen beschlagnahmt
Beide Institute erklärten, Ziel der Untersuchung seien Unterlagen von Kunden gewesen. Die Bank selbst sei davon nicht betroffen, betonte der Berenberg-Sprecher. Finanzkreisen zufolge soll es sich auch bei den Durchsuchungen der Privatbankiers Metzler und Hauck & Aufhäuser vom Montag um die Fahndung nach Kundenunterlagen gehandelt haben. Es sei vor allem darum gegangen, bestimmte Geldströme auszuwerten. Am Montag hatten die Ermittler auch die Münchener Büroräume der Dresdner Bank unter die Lupe genommen, wie ein Sprecher der Allianz-Tochter am Dienstag bestätigte.

Bankinstitute im Familienbesitz
Privatbanken wie Metzler, Hauck & Aufhäuser und Berenberg Bank sind vor allem in der Vermögensverwaltung und in der Betreuung von reichen Unternehmern und Privatpersonen stark. Da die meist mehrere Jahrhunderte alten Geldhäuser in der Regel in Familienbesitz sind, können sie im Vergleich zu börsennotierten Geschäftsbanken verschwiegener agieren und sind nicht zu ausführlichen Veröffentlichungen gezwungen.

Lesen Sie hier: Liechtenstein wehrt sich

Zumwinkel: Post friert sein Gehalt ein
Der frühere Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel erhält nach seinem Rücktritt im Zuge der Steueraffäre keine Abfindung und auch kein weiteres Gehalt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Dienstag aus der Konzernzentrale in Bonn. Eine Abfindung habe gar nicht zur Debatte gestanden, da Zumwinkels Vertrag ohnehin bald - im November - ausgelaufen wäre. Mit seiner eigenen Entscheidung, sein Amt vorzeitig niederzulegen, verzichte Zumwinkel auch auf die restlichen Bezüge aus dem Vertrag. Das wären schätzungsweise deutlich mehr als eine Million Euro gewesen.

Haftbefehl gegen Bruder
Gegen den Bruder des ehemaligen deutschen Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel, Hartwig Zumwinkel, ist laut "Bild.de" Haftbefehl erlassen worden. Demnach sucht die Staatsanwaltschaft Bochum den 73-Jährigen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek, wollte den Bericht nicht kommentieren.

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