Bayerns Ministerpräsident Beckstein prescht vor: Angesichts hoher Spritpreise schlägt er eine Autobahnvignette vor.
In Deutschland ist eine neuerliche Debatte um die Einführung einer Autobahnvignette entbrannt - ausgehend von Bayern. Der neue bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat eine Senkung der Mineralölsteuer und die Einführung einer Pkw-Vignette zum Preis von 120 Euro pro Jahr angeregt. Zur Entlastung der Autofahrer könne die Mineralölsteuer auf Benzin um 15 Cent und die auf Diesel um 10 Cent reduziert werden, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Deutschlands Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erteilte den Plänen jedoch ebenso eine klare Absage wie die Autofahrerclubs.
In Österreich seit 1997
Während es in Österreich schon
seit 1997 eine Autobahnvignette gibt, ist in Deutschland die
Autobahnbenutzung für Pkw nach wie vor gratis. Dafür ist die Steuer auf
Treibstoffe in Deutschland dank der Ökosteuer deutlich höher - eine Lösung,
die aus Sicht von Verkehrsminister Tiefensee und der deutschen
Autofahrerclubs sinnvoller erscheint.
Eine Pkw-Vignette von 120 Euro pro Jahr benachteilige Wenigfahrer, kritisierten der Automobilclub von Deutschland (AvD) und der Auto Club Europa (ACE) übereinstimmend. Der AvD erklärte außerdem, die Idee einer Vignette sei auch "aus umweltpolitischer Sicht bedenklich". Denn im Gegenzug solle bei dem Vorschlag ausgerechnet die Mineralölsteuer auf den Spritverbrauch sinken und so jene entlasten, die viel fahren und damit die Umwelt schädigen.
ADAC kritisiert Beckstein
Der ADAC warf Beckstein zudem vor, mit
falschen Zahlen zu arbeiten. Beckstein hatte vorgeschlagen, die
Mineralölsteuer zu senken und die geschätzten Einnahmenausfälle von rund 7
Mrd. Euro durch die Vignette gegenzufinanzieren. "Die Rechnung geht so nicht
auf", sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel. Schließlich würden nicht alle
Autofahrer Jahres-Vignetten kaufen, sondern auf Kurzzeit-Vignetten
zurückgreifen, sagte Hölzel mit Blick auf Touristen und Wenigfahrer. Dadurch
komme der Fiskus jährlich auf Einnahmen von "vielleicht drei Mrd. Euro".
Auch der AvD errechnete ein jährliches Steuerloch von 4,5 Milliarden Euro
durch das Modell von Beckstein.
"Der angebliche Lösungsvorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten geht am Thema vorbei", erklärte Verkehrsminister Tiefensee am Donnerstag in Berlin: "Der eigentliche Skandal ist die permanente Erhöhung der Benzinpreise durch die Mineralölkonzerne." Die einzig mögliche Gegenstrategie sei "weg vom Öl, hin zu alternativen Energien".
"Die Einführung einer Autobahn-Vignette in Höhe von 120 Euro pro Jahr ist sozial gerecht. Dann müssen endlich auch alle ausländischen Verkehrsteilnehmer einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßen leisten", sagte dagegen der bayerische Ministerpräsident. Schon wer mehr als 9.000 Kilometer im Jahr fahre, zahle mit der Vignette weniger als bisher. "Das kommt vor allem den stark belasteten Pendlern zugute", so Beckstein.
