Barak fordert Rücktritt von Premier Olmert

Korruption in Israel

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Barak fordert Rücktritt von Premier Olmert

Nach Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Ehud Olmert droht in Israel eine Regierungskrise: Verteidigungsminister Ehud Barak drohte am Mittwoch mit einem Bruch der Koalition und Neuwahlen, falls der Regierungschef seine Amtsgeschäfte nicht niederlegen sollte. Olmert könne entweder sein Amt ruhen lassen, auf Urlaub gehen oder zurücktreten, sagte Barak in Jerusalem nach einem Gespräch mit Olmert vor Journalisten.

Barak will neuen Premier
Arbeiterpartei-Chef Barak forderte Olmerts Mitte-Rechts-Partei Kadima auf, einen neuen Regierungschef zu suchen und Olmert zu ersetzen. "Sollte Kadima nicht handeln und während dieser Sitzungsperiode keine für uns akzeptable Regierung bilden, werden wir uns für eine Einigung auf vorgezogene Wahlen einsetzen." Er sei überzeugt, dass Olmert nicht gleichzeitig die Regierung führen und sich um seine persönlichen Angelegenheiten kümmern könne, fügte der Verteidigungsminister hinzu.

Barak stellte klar, dass er die Regierung nicht stürzen wolle und bereit sei, mit einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin Olmerts zusammenzuarbeiten. Sollte dies nicht geschehen, werde sich die Arbeiterpartei für vorgezogene Wahlen einsetzen. Der Mitte-Links-Politiker gilt als politischer Rivale Olmerts und strebt selbst das Amt des Ministerpräsidenten an.

Drei Möglichkeiten
Nach den Drohungen von Barak gibt es jetzt drei Möglichkeiten: Falls Olmert seine Amtsgeschäfte befristet niederlegen sollte, wird ihn möglicherweise seine Stellvertreterin, Außenministerin Tzipi Livni, für maximal 100 Tage vertreten. Livni gilt als schärfste parteiinterne Rivalin Olmerts. Sollte Olmert zurücktreten, kann der israelische Präsident Shimon Peres ein Mitglied der Kadima-Fraktion mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Dritte Möglichkeit ist, dass Olmert alle Drohungen in den Wind schlägt.

Die Aussagen des New Yorker Geschäftsmanns Morris Talansky vom Dienstag hatte in Israel große Empörung ausgelöst, obwohl das Land an Korruptionsskandale auch seiner Ministerpräsidenten gewöhnt ist. Talansky hatte vor Gericht ausgesagt, er habe Olmert über einen Zeitraum von 15 Jahren insgesamt 150.000 Dollar zukommen lassen. Der Regierungschef hat erklärt, er habe das Geld für seine Wahlkämpfe verwendet. Das israelische Gesetz erlaubt Wahlkampfspenden lediglich in Höhe von wenigen hundert Dollar.

Der Regierungschef hatte noch Mittwoch früh einen Rücktritt ausgeschlossen. Olmerts Kritiker fordern, dass er sein Amt während der Ermittlungen ruhen lässt. Dies wäre bis zu 100 Tage lang möglich. Laut Staatsanwaltschaft ist zurzeit noch völlig unklar, ob gegen Olmert überhaupt Anklage erhoben wird.

Moralische Argumente
Barak begründete seine Forderung nach einem Führungswechsel in der Kadima-Partei auch mit moralischen Gründen. Der 66 Jahre alte Ex-Ministerpräsident (1999 bis 2001) stand Anfang 2000 allerdings selbst wegen Parteispendenbetrugs im Zentrum von Ermittlungen. Er wurde nicht angeklagt, sein Parteienbündnis jedoch zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der ehemalige Barak-Berater Tal Silberstein, der heute Olmert berät, kritisierte die Äußerungen der Arbeiterpartei-Chefs. "Barak ist einer der letzten, die über Bargeld oder Umschläge reden können", sagte er. Politiker wie Barak sollten "erst einmal selbst in den Spiegel schauen".

Ein Regierungswechsel könnte auch den Nahost-Friedensprozess verzögern, bis dem bis zum Jahresende ein Abkommen angestrebt wird. Bei vorgezogenen Wahlen hätte die rechts-konservative Likud-Partei unter Führung von Benjamin Netanyahu nach den derzeitigen Umfragen die besten Chancen, stärkste Partei zu werden. Netanyahu sieht die Friedensbemühungen Olmerts mit den Palästinensern und Syrien zutiefst skeptisch.

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