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Berlusconi

Kein Rücktritt

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Berlusconi "bester Premier aller Zeiten"

Obwohl das Verfassungsgericht in Rom das Immunitätsgesetz aufgehoben hat, das ihm bisher Straffreiheit gewährt hatte, denkt Italiens Premierminister Silvio Berlusconi nicht an seinen Rücktritt. "Ich bin der beste Premierminister aller Zeiten", antwortete der Medienzar einem Journalisten, der ihn am Freitag über eventuelle Demissionsabsichten befragt hatte.

"Volk an meiner Seite"
Berlusconi bekräftigte seine Attacken gegen die Mitte-Links-Parteien, die seiner Ansicht nach mit "Aggressionen und Justizkampagnen" seine Regierung stürzen wollen. Dieser Plan werde jedoch scheitern. "Das Volk, der einzige Herrscher in einer Demokratie, ist an meiner Seite. Ich habe die Pflicht, fünf Jahre lang bis zum Ende der Legislaturperiode zu regieren, weil ich dafür das Mandat des italienischen Volkes erhalten habe", erklärte Berlusconi.

Wieder Angriff gegen Napolitano
Der Premierminister attackierte erneut Staatspräsident Giorgio Napolitano, der seiner Ansicht nach die Interessen der Opposition vertrete und nicht unparteiisch sei, wie er laut Verfassung sein sollte. "Man muss die Sachen klar sagen. Wenn eine Person wie Napolitano aus dem Linkslager stammt, kann er als Präsident nicht parteiunabhängig agieren. Napolitano war ein Protagonist der Geschichte der italienischen Linken, das kann niemand ignorieren", meinte Berlusconi.

Der Premierminister kritisierte auch mehrmals das Verfassungsgericht, das am Mittwoch das Immunitätsgesetz für rechtswidrig erklärt hatte. "Das Verfassungsgericht ist nicht parteiunabhängig. Es ist ein politisches Organ, das politische Urteile fällt", protestierte der 73-jährige Ministerpräsident.

Berlusconi dankte den Italienern für die Unterstützung. "Das spornt mich an, mich noch mehr zu engagieren", so der Ministerpräsident. Er sprach sich gegen eine Massendemonstration aus, die seine Mitte-Rechts-Partei aus Solidarität mit ihm organisieren will.

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