Berlusconi legt Parlament Gesetzesentwurf vor

Fall Eluana Englaro

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Berlusconi legt Parlament Gesetzesentwurf vor

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kämpft gegen die Zeit, damit die künstliche Ernährung für die Koma-Patientin Eluana Englaro nicht beendet wird. Nachdem sein Ministerrat am Freitag einstimmig eine Eilverordnung verabschiedet hatte, der zufolge die künstliche Ernährung für die Koma-Patientin nicht unterbrochen werden darf, legte die Regierung dem Senat (zweite Parlamentskammer) einen Gesetzesentwurf vor, über den bereits am kommenden Montag abgestimmt werden soll. Damit will Berlusconi der Familie Englaro verbieten, die künstliche Ernährung für die 38-jährige Patientin einzustellen. "Das Parlament könnte in kürzester Zeit, in maximal zwei oder drei Tagen, über diesen Gesetzesentwurf abstimmen", sagte Berlusconi.

Gesetzesentwurf gegen das Justizsystem
Die Initiative der Regierung droht nun zu einem massiven Konflikt zwischen den Institutionen zu führen. Regierungschef Berlusconi stellt sich mit seinem in aller Eile verabschiedeten Gesetzesentwurf frontal gegen das Justizsystem. Die Familie Englaro hatte im November 2008 vom Höchstgericht in Rom das Recht zugesprochen bekommen, die künstliche Ernährung für die Patientin zu beenden.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte sich am Freitag geweigert, die von der Regierung Berlusconi erlassene Eilverordnung zu unterzeichnen, da sie nicht verfassungskonform sei. Sie widerspreche dem Urteil des Höchstgerichts.

Schrittweise Einstellung der Ernährung geht weiter
Vittorio Angiolini, Rechtsanwalt der Familie Englaro, betonte, dass die am Freitag eingeleitete schrittweise Einstellung der künstlichen Ernährung für Eluana Englaro trotz des politischen Konflikts weitergehen wird. "Es gibt keine Zweifel, wir machen weiter", sagte Angiolini.

Eluana befindet sich seit Montag in einer Klinik in der nordostitalienischen Stadt Udine, die sich bereiterklärt hat, ihr ein ärztliches Team zur Verfügung zu stellen, um sie in den Tod zu begleiten. Der Vater der Frau, Beppino Englaro, der seit zehn Jahren für das Sterberecht seiner Tochter kämpft, zeigte sich wegen des Eklats, der um den Fall ausgebrochen ist, erschüttert. "Es ist eine Qual ohne Ende. Ich kann nicht einmal mehr klar denken, ich schweige lieber", sagte Englaro.

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