Berlusconi stellt Vertrauensfrage

Italien

Berlusconi stellt Vertrauensfrage

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi stellt sich am heutigen Mittwoch mit seinem neuen Mitte-Rechts-Kabinett der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer in Rom. Das Votum findet am Nachmittag nach der allgemeinen Debatte über die Regierungserklärung Berlusconis statt. Am Donnerstag ist die Vertrauensabstimmung in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, geplant. Da Berlusconis Koalition seit den jüngsten Wahlen in beiden Kammern über eine solide Mehrheit verfügt, dürfte die Vertrauensabstimmung problemlos verlaufen.

"Italien muss aufstehen"
In seiner Regierungserklärung am Dienstag hat der Regierungschef zügige Wirtschaftsreformen angekündigt, um das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. "Italien muss wieder aufstehen", sagte Berlusconi. Als weitere Prioritäten nannte er die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kampf gegen die illegale Einwanderung, mehr Sicherheit für die Bürger sowie die Lösung der Müllkrise in Neapel. In versöhnlichem Ton wandte sich Berlusconi an die Mitte-Links-Opposition, die er zu einem "transparenten Dialog" aufrief.

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